Polnischer Finanzminister für milliardenschweren Investitionsfonds

BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek hat die Einrichtung eines milliardenschweren Investitionsfonds für Europa vorgeschlagen. Dieser solle am Ende bis zu 700 Milliarden Euro beinhalten und bis zum Jahr 2017 aufgebaut werden, schreibt der Politiker in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstag). Ziel des Fonds müsse es sein, öffentliche Investitionen zu fördern. "Ich schlage daher vor, eine große öffentliche Investitionsinitiative auf europäischer Ebene zu starten. Sie wird der europäischen Wirtschaft zu neuem Schwung verhelfen, die Produktionslücke schließen, die Jugendlichen in Arbeit bringen und langfristiges Wachstum garantieren."

Die Wirtschaft in den einzelnen EU-Staaten entwickelt sich nach wie vor sehr uneinheitlich. Vor allem diejenigen Länder, die besonders mit den Folgen der Euro-Schuldenkrise zu kämpfen haben, fordern eine flexiblere Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ein neuer Investitionsfonds, der nach dem Vorschlag Szczureks unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelt werden könnte, solle "unter Beibehaltung der Stabilität der öffentlichen Finanzen und des Stabilitäts- und Wachstumspakts" arbeiten, betonte er. Dabei sollten alle EU-Mitglieder Kapital einzahlen und Garantien abgeben.

Nach Angaben des Europäischen Statistikamts Eurostat trat die Wirtschaft im gesamten Euroraum im zweiten Quartal auf der Stelle. In den 18 Ländern mit Euro-Währung stagnierte sie gegenüber dem Vorquartal. In der EU insgesamt mit ihren 28 Mitgliedstaaten wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dagegen um 1,2 Prozent. Die dümpelnde Konjunktur gilt auch als ein Grund für die Senkung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank auf das neue Rekordtief von 0,05 Prozent./jap/DP/zb