Merkel entschärft Kritik 13.07.2015 15:35:46

Plötzlich soll Schäubles "Grexit"-Drohung keine gewesen sein

Der Sprecher der deutschen Kanzlerin versuchte die Fragen empörter griechischer Journalisten zu entschärfen, warum Schäuble Athen mit der Grexit-Karte auf Linie bringen wollte. Das sei nur eine Möglichkeit beim Scheitern der Verhandlungen gewesen, sagte Steffen Seibert am Montag. Und überhaupt hätten die Griechen dem ausdrücklich zustimmen müssen. Schäubles Sprecherin redet beim temporären Euro-Aus von einer Variante in einem "Non-Paper", was wohl heißen soll, dass es nie ernsthaft in Betracht gezogen wurde.

   Das Wedeln mit der Keule, das in Südeuropa für Entsetzen sorgte, sorgt nun auch in der Bundesregierung für Ärger. Die SPD will damit nichts zu tun haben und versucht rasch, Abstand zu gewinnen. Tanja Alemany, Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt, dass ihr Minister nichts davon wusste, dass Schäuble die Grexit-Option in die Kompromiss-Entwürfe schreiben ließ.

   Gabriel selbst hatte am Wochenende für Verwirrung gesorgt, weil er via Facebook mitteilte, die Vorschläge zu kennen. In seiner Partei machte sich daraufhin große Aufregung breit. Ein Sozialdemokrat, der die europäische Solidarität mit Füßen tritt, das durfte nicht sein. "Grober Unfug" und ein "Alleingang von Schäuble" schnaubte der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs auf Twitter.

   Gabriel war so klug, sich ein semantisches Hintertürchen offen zu lassen. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist der SPD natürlich bekannt", hatte der SPD-Vorsitzende geschrieben. Die SPD müht sich jetzt darum, die Lesart zu verschieben. Der Vorschlag des temporären Ausscheidens sei Gabriel bekannt gewesen, weil in letzter Zeit alle Optionen durchgespielt worden seien. Dass der CDU-Finanzminister dann wirklich ernst mache, habe der Vizekanzler aber nicht gewusst.

   Wolfgang Schäuble zieht es vor, erst einmal in Deckung zu gehen. Er verzichtete bei seinem Eintreffen zur nächsten Runde der Euro-Gruppe darauf, die Fragen der wartenden Journalisten zu beantworten, wie von offizieller Stelle mitgeteilt wurde. Schäuble nahm den Hintereingang.

   In einem Interview mit der Madsack-Gruppe meldete sich Gabriel vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in China noch einmal selbst zu Wort. Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums sei mit ihm "nicht abgestimmt" gewesen. "Aber ich sage natürlich auch, in einer solch schwierigen Verhandlungssituation passieren auch Fehler und in hektischen Fußballspielen manchmal auch ungewollte Fouls", sagte der Vize-Kanzler.

   DJG/chg/kla

   Dow Jones Newswires

  Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)

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