Deutsche Pkw-Maut erst Anfang 2017 im Kabinett

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)-- Die Pkw-Maut wird erst zum Start des neuen Jahres im Kabinett beraten. Anderslautende Meldungen vom Wochenende, wonach die Abgabe am 21. Dezember im Kabinett zur Beschlussfassung ansteht, seien falsch, erklärte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Sebastian Hille. Hille wies am Montag in Berlin auch zurück, dass die Maut konkret 2018 starten werde.

   "Wir planen nicht, am 21. Dezember mit der Infrastrukturabgabe ins Kabinett zu gehen", sagte Hille. Zunächst durchlaufe der entsprechende Gesetzentwurf die Ressortabstimmung, die Kabinettsbefassung sei im Januar geplant, danach schließe sich das parlamentarische Verfahren an.

   Hille nahm auch zu Berichten Stellung, wonach die Pkw-Maut 2018 kommen soll. Ein solches Datum sei von Seiten des Ministeriums nie genannt worden, sagte er. "Wir bleiben dabei: Start der Infrastrukturabgabe ist in der kommenden Wahlperiode", betonte Hille.

Kritik am Rechnungshof-Präsidenten

Er habe eine Vermutung, woher die Zahl 2018 komme, sagte Hille. Es scheine sich um Aussagen des Bundesrechnungshof-Präsidenten Kay Scheller zu handeln, der dieses Datum aber "offensichtlich frei erfunden" habe. Von daher sei es "schon etwas eigentümlich, dass man ein selbst erfundenes Datum dann im nächsten Satz kritisiert".

   Scheller hatte unter anderem in einem Interview mit der WAZ Zweifel an der Pkw-Maut geäußert. Der Aufwand für die Kontrolle der Mauterhebung sei erheblich, die Einnahmeprognose sei mit erheblichen Risiken verbunden, sagte er und erklärte: "Wir bezweifeln auch den geplanten Einführungszeitraum im Jahr 2018."

Kostenneutral für deutsche Fahrer

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte sich Anfang des Monats mit der Europäischen Kommission auf die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland geeinigt. Sobald der entsprechende Gesetzentwurf durchs Kabinett ist und sich der Bundestag erneut mit dem umstrittenen Thema befasst hat, wird mittels Ausschreibung ein Betreiber für das elektronische Erfassungssystems gesucht.

   Dobrindt betonte, dass die Maut nicht zu einer Mehrbelastung für deutsche Autohalter führen soll. Die Autohalter in Deutschland werden zwar auch die Vignetten kaufen müssen, der Betrag wird aber mit der Kfz-Steuer verrechnet. Der CSU-Politiker rechnet mit Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro netto pro Jahr, die vollständig in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur fließen sollen.

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   December 12, 2016 07:29 ET (12:29 GMT)

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