Pentagon überwindet Shutdown

   Im Verteidigungsministerium arbeiten die meisten der 800.000 Staatsangestellten, die im Zuge des sogenannten Shutdown nach Hause geschickt wurden. Die Ausgabensperre hat das Pentagon gezwungen, militärische Übungen für viele Mitarbeiter zu stoppen, Geheimdienstermittler nach Hause zu schicken und eine Reihe von Aktivitäten vorübergehend einzustellen.

   Vor der Ankündigung des Verteidigungsministeriums hatte das Abgeordnetenhaus in Washington einstimmig beschlossen, dass ausgesperrte Bundesangestellte ihr Gehalt nachgezahlt bekommen, sobald der Shutdown beendet ist.

   Das Ergebnis der Abstimmung lautete 407 zu Null - solche Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten ist selten. Die beiden Parteien erklärten, dass die Angestellten nicht als Schachfiguren in dem größeren politischen Kampf über die staatlichen Ausgaben-Prioritäten missbraucht werden sollten.

   Anzeichen, dass eine der beiden Parteien von ihren Forderungen abweichen würde, um den Shutdown zu beenden, gab es allerdings auch am Samstag, dem fünften Tag des Regierungs-Stillstands, nicht.

   Während Arbeiter des Staates, die als entscheidend für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit erachtet werden, in ihrem Job geblieben sind oder nun zurückkehren, werden Hunderttausende andere ausgesperrt bleiben, bis das politische Patt endet. Da sich Republikaner und Demokraten nicht auf eine Verlängerung des Haushalts einigen konnten, können die Bundesbehörden seit Beginn des neuen Haushaltsjahres am Dienstag nicht mehr finanziert werden.

   Das Verteidigungsministerium erklärte, es nutze ein Gesetz, das Präsident Barack Obama am Montag, einen Tag vor Beginn des Shutdown, unterzeichnet hatte. Das Gesetz sollte vor allem sicherstellen, dass die 1,4 Millionen aktiven Mitarbeiter, die dem Pentagon weltweit dienen - darunter die Truppen in Afghanistan -, weiter bezahlt werden. Es ermächtigt das Verteidigungsministerium außerdem, zivile Mitarbeiter und Vertragspartner zurückzurufen, die die aktiven Truppen unterstützen.

   Verteidigungsminister Chuck Hagel hat sich für eine sehr weite Auslegung der neuen Vorschrift entschieden. Es ermögliche ihm zwar nicht, jeden zurück zur Arbeit zu rufen, sagt Hagel am Samstag, mit dem Gesetz könne er aber den Zwangsurlaub all jener beenden, die "zur Moral, dem Wohlergehen und der Einsatzbereitschaft" der Streitkräfte" beitragen.

   Auch die Mitarbeiter des Pentagon, die für die Prüfung von Rüstungsverträgen zuständig sind, werden ihre Arbeit wieder aufnahmen. Das dürfte die Rüstungskonzerne entlasten, die als Folge des Shutdown die Entlassung tausender Mitarbeiter angekündigt hatten.

   Allerdings ist die Entlastung womöglich nur vorübergehend. Hagel warnte, dass er die Mitarbeiter erneut in Zwangsurlaub schicken müsse, wenn der politische Stillstand länger anhalten sollte. "Wenn sich die Mittelknappheit fortsetzt, werden viele dieser Arbeit nicht mehr in der Lage sein, ihre Arbeit zu machen", sagte der Verteidigungsminister. "Wichtige Teile und Zubehör werden uns ausgehen und unsere Befugnisse, mehr einzukaufen, werden begrenzt sein. Wenn es so weit kommt, dass Arbeiter ihre Arbeit nicht mehr machen können, werde ich gezwungen sein, sie erneut nach Hause zu schicken."

   October 06, 2013 04:27 ET (08:27 GMT)

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