POLITIK: EU schaltet sich in ungarische Gesetzgebung zum Gas ein

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU schaltet sich in die neue Gesetzgebung Ungarns zum beschleunigten Ausbau der von der EU kritisierten Gasleitung South Stream ein. "Die EU-Kommission ist in Kontakt mit den ungarischen Behörden und hat um weitere Klarstellungen gebeten", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Die EU-Behörde gehe davon aus, dass sich das ungarische Vorhaben auf den Bau der Gasleitung beziehe. Solche Sondergenehmigungen müssten "auf Basis objektiver, nicht-diskriminierender Kriterien, die veröffentlicht und transparent gemacht werden", erfolgen.

Das ungarische Parlament hatte am Montag ein Gesetz beschlossen, das EU-Verfahren beim Pipeline-Bau umgeht. Es wurde mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban angenommen und besagt, dass nun auch Firmen ohne entsprechende Betriebsgenehmigung Gasleitungen bauen dürfen. Es scheint auf die ungarisch-russische Projektgesellschaft zugeschnitten, die den ungarischen Abschnitt von South Stream bauen soll und vom russischen Gaskonzern Gazprom kontrolliert wird. Die Pipeline soll Gas aus Russland unter dem Schwarzen Meer hindurch nach Italien bringen.

Moskau will damit die Ukraine umgehen, in der es separatistische Bestrebungen russischsprachiger Bevölkerungsteile unterstützt. Die EU-Kommission bemängelt unter anderem, dass Gazprom sowohl das Gas liefert als auch die Pipeline betreiben soll. Ungarns Regierungschef Orban hat sich zuletzt eng an Russland angelehnt und schon mehrfach den Konflikt mit der EU in Kauf genommen, etwa mit umstrittenen Mediengesetzen, die unter Druck der EU wieder geändert wurden./mt/DP/stb