Orbans Äußerung zu Todesstrafe ruft Schulz auf den Plan

   STRASSBURG (AFP)-- Die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach einer Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe hat den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), auf den Plan gerufen. Er habe im Büro Orbans um ein Gespräch in dieser Angelegenheit gebeten, sagte Schulz am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Er werde dem Parlament Bericht über das Gespräch erstatten. Schulz antwortete dem österreichischen Sozialdemokraten Jörg Leichtfried, der ihn aufgefordert hatte, die "Konsequenzen" aus Orbans Vorstoß zu ziehen. Dieser sei "in Europa inakzeptabel", sagte Leichtfried.

   Orban reagierte mit seiner Forderung nach einer Diskussion über die Todesstrafe am Dienstag auf die Ermordung einer jungen Verkäuferin bei einem Raubüberfall, der landesweit Schlagzeilen gemacht hatte. Ungarn hatte die Todesstrafe nach dem Ende des Kommunismus 1990 abgeschafft. Dies war eine der Voraussetzungen, damit das Land im November 1990 dem Europarat beitreten konnte. Auch nach den Statuten der EU darf Ungarn die Todesstrafe nicht wiedereinführen.

   Wie aus EU-Kreisen verlautete, könnte gegen Ungarn bei Wiedereinführung der Todesstrafe der Artikel 7 des Vertrags angewandt werden. Er sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der EU-Werte durch ein Mitgliedsland Sanktionen vor. Dazu gehört der Entzug des Stimmrechts im Ministerrat, wo die entscheidenden Beschlüsse fallen. Dies ist das härteste Druckmittel gegen Mitgliedstaaten, über das die EU verfügt.

   DJG/apo

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   April 29, 2015 07:35 ET (11:35 GMT)- - 07 35 AM EDT 04-29-15