Oppermann: EU braucht einheitlichen Kurs bei Rüstungsexporten

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat eine einheitliche Praxis in Europa bei Rüstungsexporten angemahnt. Oppermann sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die deutschen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern seien dafür eine "gute, auch außenpolitisch fundierte Grundlage": Es dürfe keine Ausfuhr in Krisen- und Spannungsgebiete sowie an Regime geben, die die Menschenrechte systematisch missachteten.

Eine fortdauernde uneinheitliche Praxis könnte die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik konterkarieren. Oppermann verwies in diesem Zusammenhang vor allem auf Frankreich und Großbritannien als zwei starke Nato-Partner und sagte: "Langfristig wäre es erstrebenswert, wenn wir in Europa die Praxis der Rüstungsexporte im Zuge einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik annähern könnten."

In Deutschland müsse man "zu einer restriktiveren Praxis zurückkehren. Bei Schwarz-Gelb ist die Rüstungsexportpolitik aus dem Ruder gelaufen." Das von der CSU angeführte Argument bedrohter Arbeitsplätze müsse dennoch ernst genommen werden. "Neben der Politik sind auch die Unternehmen gefordert, nach Möglichkeiten zu schauen, um Ausfälle im Rüstungsbereich durch den zivilen Bereich zu kompensieren."/rm/DP/stb