Oettinger sieht EU auf möglichen Grexit vorbereitet

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)-- Die Europäische Union (EU) ist angesichts des weiter ungelösten Schuldenstreits mit Griechenland nach Aussagen des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger auch für ein eventuelles Ausscheiden Athens aus dem Euro gerüstet.

   Werde in den kommenden Tagen keine Lösung gefunden, wäre ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion unvermeidlich, sagte Oettinger am Freitagmorgen im Deutschlandfunk nach Angaben des Senders. Die EU sei auf einen möglichen "Grexit" vorbereitet und werde dann alles tun, um Schaden für andere Euro-Staaten abzuwenden. Die Regierung in Athen zögere aber weiter, die Forderung der Gläubiger nach Reformen beim Renten- und Steuersystem zu erfüllen.

   Der EU-Gipfel hat Griechenland nun eine offenbar allerletzte Frist gesetzt, um doch noch zu einer Einigung mit den Gläubigern zu kommen. Dem Treffen der Euro-Finanzminister am Samstag "kommt entscheidende Bedeutung zu", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zu Freitag nach den Beratungen des ersten Gipfeltages in Brüssel. Die Zeit werde "sehr, sehr knapp". Merkel sah aber hohen politischen Willen. Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk erwarten die EU-Spitzen, dass die Eurogruppe der Finanzminister den "Prozess auf ihrem Treffen am Samstag abschließt".

   Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Gipfel hohen Druck auf den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ausgeübt, die Reformvorschläge der Gläubiger zu akzeptieren. Einige hatten aber auch ein Entgegenkommen der Institutionen der Gläubiger angemahnt, die mit Athen über die Bedingungen für eine Freigabe von Hilfsgeldern verhandeln. Aus den Verhandlungen waren aber am Donnerstag gleich zwei miteinander konkurrierende Dokumente aus Athen und von den Gläubigern hervorgegangen.

   Die Zeit für Griechenland wird immer knapper, da das Land bis Ende Juni insgesamt gut 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen muss. Die Griechen bräuchten daher dringend die verbliebenen 7,2 Milliarden Euro aus dem bereits zwei Mal verlängerten Hilfsprogramm, das Ende Juni ausläuft. Die Kreditgeber stellen aber Forderungen, die Athen für die Auszahlung der letzten Tranche aus dem zweiten Hilfspaket erfüllen muss.

   Eine Einigung am Wochenende wäre nötig, damit auch die Parlamente noch rechtzeitig darüber befinden könnten. Aus dem Bundestag, der sich am Montag oder Dienstag mit einer Griechenland-Vereinbarung befassen könnte, ist bereits Widerstand gegen einen zu engen Zeitplan laut geworden.

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   DJG/ank/smh

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   June 26, 2015 02:46 ET (06:46 GMT)

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