Oettinger nach Kritik an Defizitsünder Frankreich unter Beschuss

   PARIS (AFP)--Harsche Reaktionen bis hin zu Rücktrittsforderungen hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) in Paris ausgelöst, weil er eine harte Gangart der EU-Kommission gegenüber dem Defizitsünder Frankreich gefordert hat. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin nannte die Äußerungen Oettingers am Freitag in Paris "nicht hilfreich". Oettinger hatte in einem Beitrag für die Zeitung Les Echos geschrieben, dass Frankreich als "Wiederholungstäter" in Sachen Defizitüberschreitung von Brüssel mit "Härte" behandelt werden müsse.

   Die "unpassende Schmährede" von Oettinger verlange nach einem Rücktritt, erklärte daraufhin der Vorsitzende der regierenden sozialistischen Partei Frankreichs, Jean-Christophe Cambadélis. Diese "Aggression" sei der nötigen Zurückhaltung eines EU-Kommissars nicht angemessen. Cambadélis überschrieb seine Erklärung mit dem Titel: "Ein Rücktritt ist dieser unkontrollierten Entgleisung des Kommissars Oettinger angemessen."

   Sapin wandte sich zudem harsch gegen Spekulationen, wonach Brüssel den Zugang zu künftigen europäischen Investitionsgeldern an Reformen in den betroffenen Ländern koppeln könnte: "Diese Kindereien müssen aufhören, die darin bestehen, immer in Form von Sanktionen und Belohnungen zu denken," sagte er.

   Die EU-Kommission soll nächste Woche ihre Bewertung zu den Haushalten der EU-Mitgliedsländer abgeben. Frankreich hatte für das kommende Jahr ein Defizit in Höhe von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach Brüssel gemeldet. Dies liegt deutlich über der EU-Defizitgrenze von 3,0 Prozent, die Paris ursprünglich 2015 einhalten wollte und nun erst für 2017 anstrebt. Die sozialistische Regierung in Paris gibt die Wachstumsschwäche und eine drohende Deflation als Grund an.

   Oettinger, der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft ist, hatte bereits zuvor Härte gegenüber Frankreich gefordert. Frankreich könne zwar ein Jahr mehr Zeit zur Rückführung des Defizits gewährt werden, jedoch nur, "sofern die Probleme Arbeitsmarkt, Staatsquote und Haushaltsstruktur ernsthaft angepackt werden", hatte er kürzlich der Stuttgarter Zeitung gesagt. Nun schrieb er in Les Echos: "Wir würden jegliche Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir zum dritten Mal die Frist (für Frankreich) verlängern würden, ohne sehr konkrete und präzise Gegenleistungen zu verlangen."

   DJG/apo

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   November 21, 2014 07:55 ET (12:55 GMT)- - 07 55 AM EST 11-21-14