Oettinger drängt auf Förderung europäischer IT-Plattformen

   Von Tom Fairless

   BRÜSSEL (Dow Jones)-- EU-Kommissar Günther Oettinger bricht eine Lanze für die hiesige IT-Branche: Die Europäische Union solle Internetplattformen so regulieren, dass eine neue Generation von europäischen Betreibern Technologieriesen wie Google oder Facebook überholen könne, forderte der für die Digitale Agenda zuständige Kommissar auf der Hannover Messe.

   Oettinger fand damit ungewöhnlich offene Worte für die Gefahr, die in den US-Webgiganten für das industrielle Kernland des Kontinents gesehen wird. Europas Online-Geschäfte seien abhängig von einigen wenigen, nicht-europäischen Weltkonzernen, weil die Region bei der Entwicklung von Online-Plattformen "viele Möglichkeiten verpasst" habe, sagte er.

   An Oettingers Rede zeigt sich, dass die Bedenken der Politiker gegenüber Technologiekonzernen aus den USA über Themen wie Datenschutz, Urheberrechte und Steuern weit hinausgehen. Es geht auch um die allgemeine Bedrohung für den Wettbewerb, die sie für die europäische Industrie darstellen.

   "Das darf in Zukunft nicht mehr so sein", sagte Oettinger laut Redetext. Die sogenannte "data economy", bei der Daten und das daraus abgeleitete Wissen als das neue Kapital in der heutigen Wirtschaft gesehen werden, solle sich nicht mehr hinter verschlossenen Türen entwickeln, sagte er. Stattdessen müssten die Internetplattformen der Zukunft "offener und kompatibler" sein und "auf Standards mit einer signifikanten Beteiligung aus der europäischen Industrie basieren".

   Darin spiegeln sich die tiefen Sorgen in den höchsten europäischen Politikerkreisen über die Macht von US-Technologieunternehmen, die zu einer ganzen Reihe an Untersuchungen geführt haben, unter anderem auch zu Kartellrechtsermittlungen der EU gegen Google.

   Es ist nicht das erste Mal, dass Oettinger die Geschäftspraktiken von US-Internetriesen attackiert. Schon vor zwei Monaten hatte der Kommissar gegen Google und Facebook Front gemacht und gewarnt, die Konzerne nutzten rechtliche Schlupflöcher in Europa aus, um persönliche Daten zu sammeln und zu verkaufen.

   Seine jetzigen Äußerungen signalisieren nun aber, dass Brüssel durchaus entschlossen ist, die europäischen Firmen gegenüber der mächtigen Konkurrenz der US-Riesen zu stärken. Sie deuten darauf hin, dass die EU im Rahmen einer umfassenden Reform der digitalen Wirtschaft, die im Mai vorgestellt werden soll, neue härtere Bestimmungen und Standards für Online-Plattformen verkünden könnte.

   Im Zuge dessen erwägen EU-Vertreter auch eine Untersuchung der Arbeitsweisen von Internetplattformen wie Google oder Amazon. Sie haben Bedenken, dass solche Unternehmen zu viel Macht über kleinere Firmen haben könnten, wie das Wall Street Journal zuvor im April berichtete.

   Oettinger warnte vor den "enormen" Auswirkungen, die digitale Technologien auf die industriellen Strukturen Europas haben. Er verwies auf "radikale und störende" Veränderungen der Geschäftsmodelle von renommierten Branchen wie dem Automobilsektor, in dem Autos mehr und mehr vernetzt und automatisiert werden.

   "Wenn wir nicht genug aufpassen, könnten wir in die Produktion wunderbarer Autos investieren, aber die, die die neuen Dienste für das Auto verkaufen, würden das Geld einstreichen", sagte Oettinger.

   "Es wäre ein großes Risiko für unsere gesamte Wirtschaft, wenn die Industrie in Europa diese neuen Geschäftsmodelle nicht ausnutzt, während es andere tun - wie zum Beispiel die, die heute die Webservice-Plattformen dominieren."

   Die EU dürfte Erwartungen zufolge bis 2020 mehr als 3 Milliarden Euro in Initiativen zum Bau von Internetplattformen investieren, so Oettinger weiter. Er wolle dabei helfen, mindestens fünf große Plattformprojekte pro Jahr bis 2018 zu gründen.

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   April 14, 2015 07:44 ET (11:44 GMT)

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