02.03.2016 09:19:45
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Oettinger: Hilfen für Griechenland schon in wenigen Tagen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Griechenland eine schnelle Zahlung von Hilfsmitteln im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt.
Der Gesetzentwurf, den die Kommission am Mittwoch verabschieden wolle, gehe dann direkt in den Ministerrat. "Der Rat kann schon nächste Woche befinden", sagte Oettinger im ZDF-Morgenmagazin. "Ich glaube, dass wir in wenigen Tagen handlungsfähig sind und damit der Regierung Griechenlands die Hilfe auch finanziell geben können, die sie braucht, um dort Menschenwürde für Flüchtlinge zu erreichen."
Die Kommission will am Mittwoch in Brüssel einen Notfallplan vorstellen, um von der Flüchtlingskrise überforderten EU-Staaten finanziell zu helfen. Vor allem soll Griechenland Geld bekommen, wo eine fünfstellige Zahl von Flüchtlingen festsitzt. "Das wird ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag werden", sagte Oettinger mit Blick auf dieses Jahr. Zudem werde Vorsorge für die nächsten Jahre getroffen.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat Deutschland unterdessen zur direkten Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland, der Türkei oder Jordanien mittels Festlegung einer Tagesquote aufgefordert. "Man kann die Menschen nicht 2.000 Kilometer weiterziehen lassen - und Österreich zum Warteraum für Deutschland machen", sagte er der Zeitung Kurier.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es jedoch erst am Dienstag abgelehnt, in Griechenland Festsitzende nach Deutschland zu holen. Die Flüchtlingspolitik ist auch das Thema eines Spitzentreffens der Unionsparteien am Mittag im Kanzleramt.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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March 02, 2016 03:12 ET (08:12 GMT)
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