Oettinger: EU muss Handlungsfähigkeit auf den Prüfstand stellen

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht im Gezerre um das Handelsabkommen Ceta ein schlechtes Signal für die TTIP-Verhandlungen mit den USA. "Mit Sicherheit sollte man in den nächsten Wochen die Frage behandeln: Sind wir noch handlungsfähig? Ich glaube ja", sagte der Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft am Freitag dem Deutschlandfunk.

US-Präsident Barack Obama will sich bei seinem Deutschland-Besuch im November für ein rasches Zustandekommen des TTIP-Freihandelsabkommens der USA mit der EU einsetzen. Die USA streben an, die Gespräche über TTIP bis zum Jahresende zu einem für beide Seiten befriedigenden Ende zu bringen.

Oettinger sagte, auch mit Blick auf weitere Verhandlungen mit Ländern wie Australien, Neuseeland oder China sei es dringend nötig zu klären, wer für welche Bereiche auf nationaler und europäischer Ebene zuständig sei. "Ich glaube, dass eine Entflechtung der Kompetenzen dringend nötig ist." Es gehe insgesamt um die Frage, wie die EU ihre Wirtschaft und Arbeitswelt zu anderen Märkten regeln wolle. Auf die Frage, ob sich die EU bei den Verhandlungen mit Kanada blamiert habe, sagte Oettinger: "Zumindest haben wir alle Vorbehalte bestätigt, dass Europa schwer handlungsfähig wäre."

Nach der Einigung in Belgien scheint der Weg für einen schnellen Abschluss des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens frei. Vertreter von Föderalregierung und Regionen in Belgien fanden am Donnerstag nach tagelangen Krisenverhandlungen eine Einigung zu umstrittenen Punkten. Wenn die EU-Staaten und Kanada die Ergänzungen billigen, steht der Unterzeichnung des Pakts nichts mehr im Wege./daf/DP/stb