Österreichs Parlament stimmt verschärftem Asylrecht zu

   Die Notfallverordnung soll der Vorlage zufolge auf sechs Monate begrenzt sein; sie kann aber drei Mal um jeweils weitere sechs Monate verlängert werden. Das neue Gesetz sieht außerdem ein befristetes "Asyl auf Zeit" vor. Der Familiennachzug wird eingeschränkt.

   Mit der Novelle hat sich Österreich eines der härtesten Asylgesetze in der EU gegeben. Die Möglichkeit, Flüchtlingen das Stellen eines Asylantrags an der Grenze zu verwehren, gibt es EU-weit sonst nur noch in Ungarn. Das Gesetzesvorhaben stößt in Österreich auf scharfe Ablehnung von Liberalen und Grünen, Kirchen und Menschenrechtsgruppierungen.