31.08.2015 10:05:45
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Österreichs Innenministerin will Flüchtlingsverteilung in EU erzwingen
BERLIN (AFP)-- Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will EU-Mitgliedsländern, die sich gegen eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union wehren, Gelder aus dem EU-Haushalt streichen. Der Druck auf die Regierungen müsse erhöht werden, sagte die konservative Politikerin am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Möglichkeit sei, dass "Förderungen reduziert werden, wenn eben keine solidarische Verantwortung übernommen wird".
In der EU wird intensiv um Lösungen in der Flüchtlingskrise gerungen. Deutschland und andere Länder, die besonders viele Einwanderer aus den Krisenregionen aufnehmen, wollen eine Aufteilung unter allen EU-Mitgliedern erreichen. Insbesondere in vielen osteuropäischen Ländern gibt es dagegen erbitterten Widerstand.
"Man kann sich in einer europäischen Gemeinschaft nicht nur die Rosinen herauspicken", sagte Mikl-Leitner mit Blick auf diese Länder. In einer schwierigen Situation wie derzeit "heißt es auch, Verantwortung zu übernehmen". Druck auf die Staaten "kann man durch finanzielle Unterstützung, die gestrichen oder gekürzt wird, aufbauen".
Die hohe Zahl der Einwanderer stelle die EU vor eine existenzielle Herausforderung, sagte die Österreicherin weiter: "Entweder Europa scheitert an der Flüchtlingsfrage", oder die Union gehe gestärkt daraus hervor - insbesondere durch eine "faire" Verteilung der Flüchtlinge. Eine Sperranlage wie in Ungarn an der Grenze zu Serbien sei keine Lösung. Zu glauben, der Zaun werde Flüchtlinge abhalten, sei eine "Illusion".
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/smh
(END) Dow Jones Newswires
August 31, 2015 03:55 ET (07:55 GMT)- - 03 55 AM EDT 08-31-15
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