Österreichs Botschafter zu Moskau-Besuch Fischers: Dialog entwickeln

"Europa und Russland können nur gemeinsam agieren - das geht von Terrorismus bis zur wirtschaftlichen Krise, die wir auf dem Kontinent erleben", sagte Brix im Vorfeld der am Dienstag beginnenden Reise gegenüber der APA.

Neben den großen außenpolitischen Themen Syrien, Ukraine und Migration sind demnach Gespräche zu vielfältigen bilateralen Themen geplant. Als wichtiger außenpolitischer Schwerpunkt gilt Österreichs Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im kommenden Jahr, den auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow erörtern wird.

Nachdem die Russische Föderation in Folge der Annexion der Krim von der Ukraine ihr Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verlor, gilt die OSZE als eines der letzten europäischen Gremien, an dem das Land derzeit vollwertig mitdiskutiert.

Zudem will die österreichische Delegation über konkrete Wirtschaftsinteressen sprechen: Unterstützt von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) plant der Bundespräsident, sich um den Abbau von Handelsbarrieren zu bemühen, mit denen Russland bisher mit Verweis auf Hygienefragen den Import mancher österreichischer Landwirtschaftsprodukte verhindert.

Gleichzeitig will Österreich Kultur- und Gesundheitstourismus für russische Gäste attraktiver machen - über eine Verbesserung der diesbezüglichen Kooperation soll nunmehr in Moskau verhandelt werden. Ähnliches wird auf dem Gebiet der österreichisch-russischen Wissenschaftsbeziehungen angestrebt.

Als heißes Eisen gelten in Moskau jene Gespräche, für die Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) inhaltlich verantwortlich ist: Die österreichische Delegation soll mit russischen Partnern über grundsätzliche Fragen zur Auslieferung von Verdächtigen nach Russland verhandeln. Zuletzt waren einige Anträge dieser Art aus Russland von österreichischen Gerichten abgelehnt worden.

In einem konkreten Fall sollen die russischen Behörden nach Angaben einer österreichischen NGO als Grundlage für die Auslieferung gegebene Garantien ignoriert haben. Für weitere Schwierigkeiten bei Auslieferungen nach Russland könnte zudem ein Ende 2015 in Russland beschlossenes Gesetz sorgen, das eine Grundlage für ein selektives russisches Nichtbefolgen von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) schuf.

Kein Diskussionen sind indes in Moskau über jene EU-Sanktionen zu erwarten, die der Europäische Rat auch mit österreichischer Stimme 2014 als Konsequenz der russischen Vorgangsweise gegen die Ukraine (Krim-Annexion) erlassen hat. Die russische Seite sage zwar stets deutlich, was sie über diese Sanktionen denke, dies sei jedoch kein Thema bei bilateralen Besuchen, erklärt Diplomat Brix.

Gleichzeitig geht der österreichische Botschafter in Moskau nicht davon aus, dass es innerhalb der EU Kritik am Besuch des Bundespräsidenten in Russland geben werde. Brix verweist auf kürzliche Besuche des israelischen sowie des finnischen Präsidenten in Moskau, spricht von "unterschiedlichen Geschwindigkeiten bei der Aufnahme eines verstärkten Dialogs mit Russland" und unterstreicht, dass kein österreichischer Alleingang vorliege.

Nach dem äußert freundlichen Empfang von Wladimir Putin durch Heinz Fischer im Juni 2014 in Wien hatten Vertreter einzelner EU-Staaten dieses österreichisch-russische Treffen kritisiert. In der Ukraine war damals vor dem Hintergrund laufender Kampfhandlungen im Donbass, für die Kiew das offizielle Russland verantwortlich macht, lauthals gegen die österreichische Einladung für Putin protestiert worden.

(Das Gespräch führte Herwig G. Höller/APA)

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