25.02.2016 06:24:46
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Österreichs Außenminister fordert von Deutschland Flüchtlingsobergrenze
BERLIN (AFP)--Österreichs konservativer Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat Deutschland zur Einführung einer Flüchtlingsobergrenze nach Vorbild seines Landes aufgerufen. "Wir können diese Zahl nicht einseitig festlegen", sagte der 29-Jährige am Mittwoch in den ARD-"Tagesthemen". Aber er plädiere dafür, "dass wir uns vom Ziel der unbegrenzten Aufnahme verabschieden".
Österreich hatte am Mittwoch neun Balkan-Staaten nach Wien eingeladen, um über neue Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegung aus der Türkei durch Griechenland Richtung Nordeuropa zu beraten. Sein Land sei überfordert, und "diejenigen, die für offene Grenzen eingetreten sind, habe die Flüchtlingskrise nicht ausgelöst, aber sie haben sie definitiv verstärkt", sagte er an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Botschaft der Balkan-Konferenz, zu der Berlin und Athen ausdrücklich nicht eingeladen waren, sei: "Den Weg von der Türkei nach Mitteleuropa in wenigen Tagen gibt es nicht mehr." Eine europäische Lösung könne nicht darin bestehen, "dass wir die Menschen möglichst schnell nach Österreich, Deutschland oder Schweden bringen". Und so lange die europäische Lösung nicht da sei, "müssen wir auf nationale Lösungen setzen".
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras drohte aus Verdruss über die Abriegelungsbestrebungen auf dem Balkan am Mittwoch mit einer EU-Blockade, so lange die Vereinbarung, 160.000 Flüchtlinge unter den EU-Partnern zu verteilen, nicht umgesetzt werde. Seine Regierung werde "keinem Abkommen mehr zustimmen, wenn die Last und die Verantwortung nicht im richtigen Verhältnis geteilt werden", sagte er am Abend im Parlament.
DJG/brb
(END) Dow Jones Newswires
February 24, 2016 23:53 ET (04:53 GMT)- - 11 53 PM EST 02-24-16
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