Österreichisches Fördersystem intransparent und nicht effizient genug

Bei nationalen Förderungen werde im Gegensatz zu den EU-Förderungen oft ein Auge zugedrückt bei Nichteinhaltung der Richtlinien, sagte Ulrich Stacher, ehemaliger Leiter der österreichischen Delegation bei der OECD. Würden die Förderungen richtlinienkonform abgewickelt, könne ohne Weiteres eine Milliarde Euro eingespart werden. "Wir leisten es uns, eine Milliarde einfach durch Schlampereien zu verlieren", so Stacher.

"Ein weiteres Hauptproblem des aufgeblähten Förderwesens in Österreich ist die Intransparenz", sagte Wifo-Experte Hans Pitlik. Er kritisierte "völlig unzureichende Kontrollsysteme" und "ganz erhebliche administrative Kosten". Das bestehende Fördersystem muss evaluiert werden, strategische Wirkungsziele müssen definiert und Parallelförderungen und Mitnahmeeffekte reduziert werden, forderten die Experten.

In den vergangenen Jahre wurde zwar am Aufbau einer Transparenzdatenbank gearbeitet, in der die Bundesförderungen erfasst bereits erfasst sind, die Erfassung der Länderförderungen gehe jedoch nur schleppend voran, weil der politische Wille fehle, sagte KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald.

Um einzusparen, müsse in einem ersten Schritt ein Einsparungsziel festgelegt werden, etwa fünf oder zehn Prozent bei bestimmten Förderungen. Das wirke aber nur kurzfristig, langfristig seien große Einsparungen möglich, in dem das System effizienter gestaltet wird, sagte Pitlik. Man dürfe "nicht nur die Mittel ausstreuen", sondern müsse "auch schauen, was damit passiert", meinte Helfried Bauer vom KDZ.

Im Jahr 2011 belief sich das Förderungsvolumen des Staates an öffentliche und private Unternehmen auf 17, 8 Milliarden Euro. Förderungen an private Haushalte, etwa der Heizkostenzuschuss und die Familienbeihilfe, sowie indirekte Förderungen wie steuerliche Erleichterungen, sind dabei nicht eingerechnet. Ein Drittel der Förderungen fließt ins Gesundheitswesen, neben Wirtschaftsförderungen werden etwa auch Sport, Kultur und Verkehr gefördert.

(Schluss) ban/bei