| Schutz der Sozialsysteme |
11.06.2015 13:39:41
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Österreich rückt bei EU-Reformen an die Seite Großbritanniens
Das sagte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond. "Es muss klargestellt sein, dass Niederlassungsfreiheit nicht bedeutet, sich das beste Sozialsystem in der Europäischen Union aussuchen zu können", sagte Kurz am Donnerstag in Wien. "Wir werden gemeinsam überlegen müssen, wie wir innerhalb der Europäischen Union nachschärfen können." Die Mindestsicherung in Österreich sei wesentlich höher als das Durchschnittseinkommen in einem Land wie Rumänien.
Hammond warb erneut dafür, dass Regierungen mehr Freiheiten unter anderem bei der Ausgestaltung der Rechte der Zuwanderer bekommen sollten. "Zuwanderer sollten nicht schon bei Ankunft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, sondern erst, wenn sie einige Jahre Beiträge eingezahlt haben", sagte Hammond. Es sollte auch verhindert werden, dass Sozialleistungen an Familienmitglieder außerhalb Großbritanniens überwiesen würden. Angesichts des für spätestens 2017 geplanten Volksentscheids über einen Verbleib Großbritanniens in der EU seien Reformen unerlässlich.
/mrd/DP/edhWIEN (dpa-AFX)
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