Österreich gibt Grünes Licht für weitere Verhandlungen mit Athen

Dass Schelling bzw. seine Vertretung im Gouverneursrat über ein neues Griechenland-Paket verhandeln darf, ist nur der Zustimmung der Koalitionsparteien geschuldet. Denn außer SPÖ und ÖVP lehnten alle Fraktionen eine Unterstützung ab. Im Nationalrat ist aber ohnehin nur eine einfache Mehrheit nötig, die dank der Koalition gesichert ist.

Grüne und NEOS waren freilich bemüht darzustellen, dass es ihnen nicht darum gehe, Griechenland in seiner Not alleine zu lassen. Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig findet es nämlich an sich schon gut, dass der "Grexit" abgewendet zu sein scheint. Die Art der Rettung sehe sie aber "extrem kritisch".

Griechenland werde durch die EU-Auflagen gleichsam "unter europäisches Kuratel gestellt" - das sei ein "Raub der Souveränität" und eine "Aushebelung demokratiepolitischer Grundsätze". Besondere Kritik übte Glawischnig auch an den Reformauflagen, da es "nicht wirklich zielführend" sei, die bisherige Austeritätspolitik weiterzuführen und damit "extreme soziale Verwerfungen" in Kauf zu nehmen.

Seitens der NEOS warb Klubchef Mattias Strolz dafür, Griechenland in eine geordnete Insolvenz zu schicken und zugleich einen Schuldenschnitt vorzunehmen. Begleitend seien Sofortmaßnahmen einzuleiten, um ein totales Chaos abzuwenden, etwa humanitäre Hilfe vor allem im Gesundheitsbereich sowie eine Stabilisierung der Banken.

Das Team Stronach hält gar nichts davon, neues Geld nach Griechenland zu verschieben: "Wo bleibt hier die Solidarität den Österreichern gegenüber?", fragte sich Klubchefin Waltraud Dietrich. Das griechische Volk habe bei einem Referendum gegen ein Paket der Euroländer gestimmt. Das gelte es zu respektieren. Die FPÖ hatte schon während der vergangenen Tage ihre Ablehnung neuer Hilfen klar gemacht.

Als "neue Chance für Griechenland und Europa, die politische, wirtschaftliche und humanitäre Krise in Griechenland endlich zu beenden", begrüßt hingegen SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer das Paket. Die durch das Programm gewonnene Zeit müsse nun genützt werden, um den Fokus auf die Belebung der Wirtschaft in Griechenland zu legen.

ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky betonte, es handle sich um "kein Hilfsprogramm ohne Wenn und Aber" sondern um ein echtes Reformprogramm. Dieses verlange Griechenland zwar harte Konsequenzen ab, ebne dem Land dafür aber auch den Weg für nachhaltige Reformen.

Am Freitag soll auch der Bundestag in Deutschland der Regierung formell den Auftrag erteilen, in Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland einzutreten. Diese sollen letztlich zur Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro führen. Nicht in allen Euro-Ländern ist die Zustimmung des Parlaments notwendig, in einigen reicht die Zustimmung der Regierung. In keinem Euro-Land wird eine Ablehnung erwartet.

(Grafik 0808-15, Format 88 x 118 mm) (Schluss) bei/hel/jeg