Österreich fordert Quotenregelung in der Flüchtlingspolitik

   BRÜSSEL (AFP)--Zu Beginn der Beratungen des EU-Gipfels über die Flüchtlingspolitik hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann eine Quotenregelung gefordert. "Teil einer Lösung des Problems wäre, wenn jedes Land bereit wäre, eine gewisse Quote Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Faymann am Freitagmorgen in Brüssel. Für Staaten wie Malta könne eine solche Regelung schon eine große Entlastung bringen. "Aber wie ich mir vorstellen kann, ist das eine Diskussion, die ein bisschen länger dauert in der Europäischen Union", sagte Faymann.

   Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen bezeichnete den "illegalen Menschenhandel" als das derzeit größte Problem. Die EU-Staaten sollten ihre Zusammenarbeit mit den Transitländern verstärken, um Tragödien wie die vor Lampedusa zu verhindern. Im Entwurf zu den Schlussfolgerungen des Gipfels wird betont, dass es wichtig sei, "die eigentlichen Ursachen der Migrationsströme" zu bekämpfen. Dafür solle die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern unter anderem auch durch "eine wirksame Rückführungspolitik" verstärkt werden.

   Nach den geltenden Regeln ist das EU-Land für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen zuständig, in dem die Ankömmlinge zuerst die EU erreichen. Die Mittelmeerstaaten fühlen sich überlastet und fordern mehr Solidarität. Die umstrittene Flüchtlingspolitik steht seit dem Flüchtlingsdrama Anfang Oktober vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa mit mehr als 350 Todesopfern besonders in der Kritik.

   Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert von den EU-Staaten, ihre "Abschottungspolitik" zu beenden. Statt die Grenzüberwachung zu optimieren, müsse die EU "endlich effektive Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben und zur Wahrung der Menschenrechte von Schutzsuchenden ergreifen".

   DJG/AFP/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   October 25, 2013 04:35 ET (08:35 GMT)- - 04 35 AM EDT 10-25-13