Österreich fordert Berücksichtigung von Flüchtlingskosten

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Österreich fordert eine Berücksichtigung hoher Kosten für Flüchtlinge bei der Brüsseler Haushaltskontrolle. "Wir müssen sicher sein, dass das nicht angerechnet wird", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Montag in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen Euro-Kollegen.

Allein 2016 rechne das Land mit rund einer Milliarde Euro Extrakosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die EU-Kommission, die für die Budgetkontrolle verantwortlich ist, hatte bereits zugesichert, die Frage einer möglichen Berücksichtigung der Extrakosten fallweise zu prüfen. Unter den Mitgliedstaaten steigt die Nervosität, denn sie müssen bis zum 15. Oktober ihre Budgetleitlinien für das kommende Jahr bei der EU zur Überprüfung vorlegen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte Verständnis für Schelling. "Ich finde, Österreich hat eine besondere Last, so wie Deutschland. Das ist völlig in Ordnung, dass er (Schelling) sagt, damit muss ich ja irgendwie umgehen", sagte der CDU-Politiker. Diesen Anspruch könnten aber nicht alle Mitgliedstaaten geltend machen./lew/DP/jha