Österreich bekräftigt Drohung mit Blockade von Türkei-Erklärung der EU

   BRÜSSEL (AFP)-- Österreich hat seine Drohung bekräftigt, eine Erklärung der EU zur Zukunft der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu verhindern. Wenn das auch vom Europaparlament geforderte Einfrieren der Gespräche nicht in den Schlussfolgerungen stehe, "dann werden wir die Ratsschlussfolgerungen blockieren", sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz am Dienstag beim Treffen der Europaminister in Brüssel. Noch liefen aber die Verhandlungen und er bemühe sich, "eine gemeinsame Linie zu finden".

   Kurz verwies auf das massive Vorgehen der türkischen Regierung gegen ihre Gegner und Kritiker seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli. Seitdem seien hunderttausende Menschen eingesperrt worden, sagte er. "Wir haben fast keine freie Medienlandschaft mehr. Wir haben politische Oppositionsparteien und Parteiführer, die wenn sie nicht schon eingesperrt sind, unter massiver Angst und massivem Druck leben."

   Der österreichische Außenminister wies das Argument der Befürworter einer Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen zurück, dass die EU bei einem Stopp keinen Einfluss mehr auf die Führung in Ankara nehmen könne. Er habe nicht den Eindruck, dass die Beitrittsverhandlungen bisher "positive Auswirkungen gehabt haben auf die Situation in der Türkei". Das Land habe sich schon in den vergangenen Jahren "kontinuierlich immer weiter weg von der Europäischen Union entwickelt".

   Die Türkei ist seit 2005 Kandidat für einen EU-Beitritt. Basis der Beratungen der Europaminister ist der jährliche Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu allen Beitrittskandidaten der Union. Die Behörde hatte darin Mitte November zwar einen "Rückfall" der Türkei bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit kritisiert, will aber den Beitrittsprozess grundsätzlich fortführen.

   DJG/apo

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   December 13, 2016 04:50 ET (09:50 GMT)- - 04 50 AM EST 12-13-16