Ökostrom-Förderung - Erneuerbaren-Verbände klagten EU-Kommission

Das vorgeschlagene Fördersystem sei nachweislich nicht geeignet, die Zielsetzung für 2020 zu erreichen, so die EREF-Direktorin Dörte Fouquet in der Zeitung. "Die erzwungenen Förderregime-Änderungen behindern die Zielsetzung sogar." Heinz Miko, Sprecher der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, weist darauf hin, dass man ein transparentes, einheitliches System wolle, das jedem Marktteilnehmer die Chance gebe, eine Förderung zu erhalten.

Das derzeit in Österreich geltende Ökostromgesetz sei von den neuen Leitlinien betroffen, sobald es zu einer substanziellen Änderung kommt, so die IG Windkraft in ihrer heutigen Mitteilung. Das Gesetz müsste dann nach den neuen Richtlinien gestaltet werden. "Anstatt des bewährten Einspeisetarifsystems müsste auf ein Prämiensystem umgestellt werden, ab 2017 wäre ein technologieneutrales Ausschreibungssystem zur Vergabe der Fördermittel verpflichtend." Aktuell ist in Österreich keine fundamentale Änderung des Ökostromgesetzes geplant.

(Schluss) itz/snu