ÖVP will Abschaffung der "kalten Progression" Ende 2015 fertighaben

Eine automatische Kompensation der inflationsbedingt schleichenden Steuererhöhung gebe es bereits in 18 von 30 OECD-Staaten, so Schelling. Bis Ende Oktober will er die entsprechenden Modellrechnungen fertighaben, dann werde mit dem Koalitionspartner geredet.

Die ÖVP sieht diese Maßnahme als Teil ihres Reformprogramms "Wir bewegen Österreich". Einen Teil hat sie bereits im Juli präsentiert, am Montag - dem ersten Jahrestag des neuen Regierungsteams unter Mitterlehner - ging es nun um die Bereiche Wachstum und Innovation. Österreich soll als Gründerland positioniert werden, hieß es dabei, etwa durch einen Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrag oder ein "Start-up-Visum" für Firmengründer.

Geplant ist aus ÖVP-Sicht auch eine Marketingaktion für die Österreich Werbung, eine Kreditaktion für Klein- und Mittelbetriebe (angetrieben durch die ab 1. September gesenkten Zinssätze des ERP-Fonds), niedrigere Lohnnebenkosten durch eine Beitragssenkung für den Familienlastenausgleichsfonds oder eine Senkung der Flugticketabgabe. Zusätzlich soll das Tempo beim Energieinfrastrukturausbau erhöht werden, Entschädigung für Dürreschäden im Ausmaß von 5 Mio. Euro geleistet und auf "Open Innovation" gesetzt werden.

(Schluss) ham/kre

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