OeNB verhandelt über Verringerung von Spitzenpensionen

Derzeit gebe es mit Anwartschaftsberechtigten und Rentnern rund 1.500 Nutznießer, davon 400 noch aktive Notenbanker, die aber alle Einzelverträge haben. Um hier einen Eingriff juristisch abzusichern, will die Regierung im Sonderpensionsgesetz einen eigenen Absatz zu den Notenbankern im Verfassungsrang festschreiben, schreibt der "Standard". Das restliche Gesetz bliebe ein einfaches Gesetz.

Selbst wenn es in der OeNB eine Einigung über die Absenkung der Pension aus alten Dienstverträgen gibt, müssten immer noch die Betroffenen einzeln der Absenkung ihres Ruhestandsbezugs zustimmen. Wer das tue, solle dann vom Sonderpensionsgesetz ausdrücklich ausgenommen werden. So eine Ausnahmeregelung sei bereits im ersten Gesetzesentwurf des Sozialministeriums vom 17. Dezember für Arbeiterkämmerer enthalten gewesen. Der Gesetzesentwurf wurde dann wieder verworfen.

OeNB-Chef Nowotny habe jeden Gedanken des Betriebsrats an Frühpensionierungen verworfen. "Die Zeit des Wünschens, soll er sinngemäß gesagt haben, sei vorbei", schreibt die Zeitung.

(Schluss) tsk/rf

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