OeNB-Pensionen - Rechnungshof empfiehlt Reform für Altverträge

Das Einsparungspotenzial daraus beziffert der Rechnungshof mit rund 100 Mio. Euro für den Zeitraum 2015 bis 2026. Mit einer Änderung der Pensionsberechnung bei künftigen Pensionierungen könnten bis 2050 nochmals rund 178 Mio. Euro eingespart werden. Für beide Vorschläge wären "weitergehende Reformen des Pensionsrechts erforderlichenfalls auf gesetzlicher Grundlage vorzunehmen".

Gegen den Pensionssicherungsbeitrag ("Solidarbeitrag") von 3,3 Prozent, der 2013 eingeführt wurde, geht derzeit der Betriebsrat der Nationalbank rechtlich vor. Der Rechnungshof verweist hingegen darauf, dass seinen Empfehlungen "die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zugrunde liegt".

Die Nationalbank betont in einer Stellungnahme, dass die alten Dienstbestimmungen für neue Mitarbeiter ab 1998 nicht mehr gelten. Man habe zudem bereits auf den Rohbericht des Rechnungshofes reagiert und mit dem Betriebsrat eine Pensionsreform erarbeitet. Parallel dazu hat die Regierung auch ein Gesetz zur Kürzung von Spitzenpensionen - das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz - auf den Weg gebracht.

Laut dem RH-Bericht erhielten die 1.167 OeNB-Pensionisten 2012 im Schnitt einen Jahrespension von 87.800 Euro. Zum Vergleich: Die Jahrespension eines Bundesbeamten lag 2012 bei 37.200 Euro. "Die OeNB-Eigenpension war im Jahr 2012 höher als der durchschnittliche Aktivbezug in der OeNB von 86.300 Euro", hielten die RH-Prüfer fest. Alleine dass sich die jährliche Anpassung der OeNB-Pensionen am Kollektivvertrag (KV) der Banken anlehnt, verursachte zwischen 2002 und 2013 Mehrkosten von zumindest 80 Mio. Euro, rechnet der Rechnungshof vor.

(Schluss) pro/tsk

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