ÖIAG-neu - Asfinag-Eingliederung gefährdet laut Betriebsrat Projekte

Aus Sicht der beiden Betriebsräte, Hebenstreit ist auch Chef der Gewerkschaft Vida, handelt es sich beim (Teil-)Eingliederungsgedanken auch für die Bundesländer und Menschen in den Regionen um eine "gefährliche Drohung". Projekte würden gefährdet. "Kämpfen Sie gemeinsam mit uns, dass die für die Grundversorgung unverzichtbaren Infrastrukturunternehmen im Besitz der Bürger bleiben und weiterhin einer demokratischen Kontrolle unterliegen", fordern Hebenstreit und Christgewerkschafter Grünerbl von den neun Landeshauptleuten.

Vor dem Hintergrund einer neuen ÖIAG-Struktur würde die Mitsprache der Bundesländer "extrem eingeschränkt". Die Aufrechterhaltung des Verkehrsangebots im ländlichen Raum, die Mobilitätsversorgung, sei in Gefahr - würde in der ÖIAG eine neue zusätzliche Infrastruktur-Gesellschaft eingerichtet werden, in die Asfinag und ÖBB-Infrastruktur kommen könnten. Dies zusätzlich zur Holding, in der sich jetzt OMV, Telekom und Post befinden. Dort könnten sich beispielsweise die Casinos Austria oder Bundesforste hinzugesellen.

Denn bei einer Eingliederung der Asfinag und der ÖBB(-Infrastruktur) in die ÖIAG sei zu befürchten, "dass viele Bauprojekte zu Gunsten der Gewinnmaximierung und Bedienung der Aktionäre geopfert werden". Sozial- und volkswirtschaftliche Überlegungen würden "dem Sparstift zum Opfer fallen". Die "systemrelevanten Infrastruktur- und Verkehrsbetriebe ÖBB und Asfinag" müssten einer demokratischen Kontrolle unterliegen.

Argumentiert wird die Gefahr für den Ländlichen Raum vor allem damit, dass "viele Bauprojekte in Richtung Betriebswirtschaftlichkeit 'optimiert' werden" würden - wichtige Aspekte wie Ökologie, Verkehrssicherheit oder volkswirtschaftliche Überlegungen drohten auf der Strecke zu bleiben. "Investitionen in die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder lassen sich nur in seltenen Fällen betriebswirtschaftlich abbilden."

Die Betriebsräte schickten den Landeshauptleuten auch gleich eine Liste "gefährdeter Projekte" im ländlichen Raum mit. So seien beispielsweise Sicherheitsausbauten und Sanierungen bei der S37 zwischen Klagenfurt und St. Veit in Kärnten gefährdet, wie etwa auch die Generalerneuerung am Knoten Linz/Knoten Urfahr in Oberösterreich oder die Umweltentlastungsmaßnahme an der A10 in Zederhaus in Salzburg und die Sanierung des Arlberg Straßentunnels zwischen Tirol und Vorarlberg.

(Schluss) phs/tsk

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