ÖIAG laut AK seit schwarz-blauer Reform mit Verlustgeschäften

Eine "exemplarische Berechnung" der Arbeiterkammer über die finanziellen Auswirkungen der Privatisierungen zeigten, dass durch die drei letzten Teilprivatisierungsschritte bei den verbleibenden Beteiligungen OMV, Telekom Austria und Post per 31. Dezember 2013 der Republik "539 Mio. Euro entgangen" seien. Dafür hat die AK "anteilig durch die Teilprivatisierungen entgangene Dividenden in Höhe von minus 1,14 Mrd. Euro mit einer erzielten Zinsersparnis des Staates durch eine Schuldenverringerung in Höhe von knapp plus 600 Mio. Euro gegengerechnet.

Auch die Privatisierungserlöse in Höhe von 1,3 Mrd. Euro hätte über die Jahre anteilig entgangenen Gewinne von 2,9 Mrd. Euro bedeutet, rechnet die AK.

Auch sei das Ziel der Beschäftigungssicherung verfehlt worden, sind sich die beiden AK-Experten Silvia Angelo, Leiterin der AK-Wirtschaftspolitik und Leitsmüller einig. Seit 2004 seien bei der Post (6.400) und Telekom (2.700) rund ein Viertel der ursprünglich bestehenden Arbeitsplätze in Österreich abgebaut worden. Dafür gebe es zwar viele Gründe wie etwa veränderte technische und organisatorische Rahmenbedingungen, "trotzdem wurden seitens der ÖIAG keine erkennbaren Maßnahmen gesetzt, um Arbeitsplätze in den Unternehmen zu sichern".

Auch die hohe Ausschüttungspolitik der ÖIAG bei ihren Beteiligungen - als Beitrag zur Budgetsanierung - wird wie seit langem weiterhin massiv kritisiert von der AK. "Über Jahre hinweg wurden bei Post und Telekom große Teile des erwirtschafteten Jahresüberschusses ausgeschüttet und damit wichtiges Kapital für Zukunftsinvestitionen abgezogen." Vor allem die Telekom sei so geschwächt worden, da die Eigenkapitaldecke schrumpfte.

"Zuletzt wurden sogar mehr Dividenden ausgeschüttet, als gleichzeitig Gewinne von diesen beiden Unternehmen erwirtschaftet wurden", so die beiden Fachleute. Bei der Post sei das 2007 der Fall gewesen, als sich die Dividende auf 168 Mio. Euro belief, während ein Gewinn nach IFRS in Höhe von 123 Mio. Euro ausgewiesen wurde. Ähnliches gelte für die Folgejahre ab 2008 und auch für die vergangenen drei Jahre, als im Schnitt der gesamte Gewinn ausgeschüttet worden sei.

Die Telekom Austria habe 2009 und 2012 trotz eines Verlustes eine Ausschüttung getätigt, erinnert die AK. 2010 und 2011 überstieg die Ausschüttung den Gewinn.

Zwei besondere Negativbeispiele aus Sicht der Arbeiterkammer in Sachen Arbeit des Aufsichtsrates sind - wie die Arbeitnehmervertreter nicht müde werden zu betonen - etwa auch ein "Chaos bei der Übernahme der Telekom durch Amercia Movil im Frühjahr 2014". Abgesehen von fehlenden Mitgliedern bei der entscheidenden AR-Sitzung sei der Aufsichtsrat im Vorfeld "nicht merkbar aktiv geworden, um den Einfluss der ÖIAG bei der Telekom abzusichern". Nun habe man "bei der Telekom nichts mehr mitzureden", denn die industrielle Führerschaft sei de facto abgegeben worden.

Der - geheime - Syndikatsvertrag der Telekom mit der America Movil von April 2014 berge keine Beschäftigungsgarantie und läuft nach zehn Jahren aus. Damit könnten die Mexikaner die Telekom komplett übernehmen und es drohe die Verlagerung des Headquarters und der F&E ins Ausland.

Erst im vergangenen Herbst habe es ein "Chaos bei der Bestellung des OMV-Managements" gegeben. Die AK ortet als Verursacher Noch-ÖIAG-Vorstand Rudolf Kemler, der in dieser Funktion auch Aufsichtsratschef bei den drei großen Beteiligungen OMV, Telekom und Post ist. Nur wegen interner Streitigkeiten sei der Vertrag des OMV-Vorstandschefs Gerhard Roiss, der erst ein Jahr davor verlängert worden war per 30. Juni 2015 aufgelöst worden.

(Schluss) phs/gru

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