18.06.2014 14:04:00

ÖIAG - Muhm: Aufsichtsrat soll gut überlegen, wen er zum Chef wählt

Die Aufsichtsräte der Staatsholding ÖIAG sollen sich nach den Worten des AK-Wien-Direktors und Berater von Kanzler Werner Faymann (SPÖ), Werner Muhm, "sehr gut überlegen, wen sie zum Vorsitzenden wählen". Das sagte Muhm bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, angesprochen darauf, dass kommende Woche wohl Siegfried Wolf zum Chef des Gremiums gewählt werden dürfte.

Ex-Magna-Manager Wolf, derzeit in Russland tätig und stellvertretender Aufsichtsratschef der ÖIAG, gilt als Vertrauter des dortigen Präsidenten Wladimir Putin. Der derzeitige ÖIAG-Aufsichtsratschef Peter Mitterbauer, wie Wolf aus der Autoindustrie, wird ihn am Donnerstag kommender Woche bei einer Aufsichtsratssitzung im Zuge der Hauptversammlung zum ÖIAG-Geschäftsjahr 2013 als seinen Nachfolger vorschlagen.

Dass es bisher noch zu keiner Reform der ÖIAG kam, wie im Regierungsübereinkommen eigentlich vorgesehen, stört Muhm indes offenbar weniger, obwohl sich der Aufsichtsrat auch wegen der ausstehenden Reform weiterhin selbst erneuert. Dies rührt aus der schwarzblauen Regierungszeit zu Beginn des Jahrtausends her und gilt der SPÖ als Dorn im Auge. "Im Moment ist es so, dass es aus Sicht der AK das geringste Übel ist, wenn in der ÖIAG alles so bleibt wie es ist", erklärte Muhm, der die Reformvorschläge der ÖVP für die ÖIAG zuletzt als "Unsinn" bezeichnet hatte. Dem Vernehmen nach wollte oder will er auch selbst in den ÖIAG-Aufsichtsrat.

So ist etwa die teilstaatliche Post AG aus Sicht Muhms mit dem Staatsanteil von mehr als 50 Prozent, verwaltet durch die ÖIAG, "in ruhigem Fahrwasser", wie er heute erklärte. Dann machte er die ÖIAG etwas klein: Bei der OMV gebe es einen Syndikatsvertrag und bei der Telekom würde praktisch nur mehr eine Finanzbeteiligung verwaltet. Die ÖIAG habe bald mehr Aufsichtsratsmitglieder als Mitarbeiter für ihre drei Beteiligungen, sagte Muhm.

Braucht man die ÖIAG also nicht mehr? "Wenn unser Konzept umgesetzt würde, würde man sie brauchen", sagte Muhm. Er ließ anklingen, vor allem den Verbund (ÖVP-Wirtschaftsministerium für Staatsanteil zuständig), aber auch die Österreichischen Bundesforste in die ÖIAG einbringen zu wollen. Beim Verbund könnten Synergien mit der OMV entstehen, sprach Muhm den Energiebereich an. Bei der Asfinag (SPÖ-Infrastrukturministerium) hingegen müsse man ihm, Muhm, "erst erklären, wo der Mehrwert liegen würde", wenn diese in die ÖIAG wandern sollte.

Weiters soll die ÖIAG, geht es nach Muhm, künftig auch neue Beteiligungen eingehen können. Dann brauche es darüber hinaus noch einen ÖIAG-Aufsichtsrat, der "fachlich und sachlich unbestritten" sei, sagte der Direktor der Arbeiterkammer Wien.

(Schluss) phs/ivn

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