OeBS-Prozess mit neun Angeklagten startet

Den Beschuldigten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Der Medien- und Besucherandrang hielt sich an diesem ersten Verhandlungstag in Grenzen. Der große Schwurgerichtssaal war nicht einmal zur Hälfte gefüllt.

Im Mittelpunkt des Prozesses steht die Aufarbeitung der Schmiergeldaffäre rund um die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruckerei GmbH (OeBS). Staatsanwalt Volkert Sackmann wirft ihnen in der Anklageschrift vor, von 2005 bis 2011 Zentralbanken von Aserbaidschan und Syrien Schmiergeld gezahlt zu haben, um Aufträge zu erhalten.

Unter den Angeklagten befindet sich auch der ehemalige Vize-Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek, der in der fraglichen Zeit Aufsichtsratspräsident der OeBS war. Hauptangeklagter ist der Ex-Geschäftsführer der OeBS, Michael Wolf. Ebenfalls angeklagt sind Johannes Miller und Kurt Meyer, beide Ex-OeBS-Geschäftsführer. Daneben sitzen noch die früheren Leiter der OeBS-Abteilungen Marketing/Vertrieb und Controlling, eine ehemalige leitende OeBS-Angestellte sowie zwei Rechtsanwälte auf der Anklagebank.

Laut der 83-seitigen Anklageschrift sollen die OeBS und teilweise auch die Münze Österreich AG mit den Zentralbanken in Aserbaidschan und Syrien Verträge über den Druck von Banknoten und die Prägung von Münzen abgeschlossen haben. Dabei sollen sich Amtsträger der Nationalbanken dieser beiden Länder 20 Prozent (Aserbaidschan) bzw. 14 Prozent (Syrien) des Auftragsvolumens als Entgelt für die Zuschlagserteilung durch die OeBS zusichern haben lassen. Insgesamt sollen 14 Mio. Euro wieder über ausländische Konten von Offshore-Gesellschaften an die Auftraggeber zurückgeflossen sein.

Gegen die OeBS und die Münze Österreich wurde von der Staatsanwaltschaft unter anderem auch der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gestellt.

Richter Georg Olschak hat vorerst bis 2. April 17 Verhandlungstage anberaumt, an denen die Angeklagten und Zeugen einvernommen werden sollen.

Die Liste der Verteidiger liest sich wie ein Who-is-Who der heimischen Spitzenanwälte. Vertreten sind etwa Manfred Ainedter, Herbert Eichenseder, Georg Zanger oder Alexia Stuefer. Auch Georg Krakow ist dabei, er vertritt die Münze Österreich.

ggr/gru/tsk