OeBS-Prozess - Zeuge: Höhe der Provision war "nicht normal"

Er habe damals im Jahr 2005 zuerst nicht daran geglaubt, dass es nach dem Design-Auftrag für Aserbaidschan-Banknoten auch zu einem Druckauftrag kommen wird. Die britische Konkurrentin De La Rue sei damals der größte Konkurrent am Markt gewesen.

Angefangen habe es dann damit, dass die mitangeklagte und geständige OeBS-Vertriebsmitarbeiterin gesagt habe, man könnte ein oder zwei Lose drucken, irgendwann sei daraus dann eine ganze Banknotenserie geworden.

Die Vertriebsmitarbeiterin sei bereits mit einem Preis für den Auftrag gekommen, den die Aseris bereit waren zu zahlen. Irgendwann sei dann auch die "Katze aus dem Sack" gelassen worden, und er hätte auch von den "enormen" Provisionen erfahren. "Das war für uns eine Dimension, die war nicht normal", so der Zeuge. Üblicherweise seien es damals 3 bis 6 Prozent gewesen. Beim Aserbaidschan-Auftrag waren es um die 20 Prozent Provision.

Über die Höhe der Provision sei laufend diskutiert worden. Zur Antwort habe man bekommen, dass es sich dabei um hohe "Startup"-Kosten handle. Die Provisionen seien dann noch einmal gestiegen. Trotz massiver Versuche des OeBS-Aufsichtsrates, dagegen was zu machen, sei das nicht gelungen. "Man hat das zerredet". Es sei damals auch nicht die Zeit gewesen, wo man sich darüber sehr viele Gedanken gemacht habe, es sei um sehr viele Arbeitsplätze gegangen. "Am Ende des Tages haben sich alle abgefunden damit", so der Zeuge. Dass es sich dabei um Schmiergeld handeln könnte, habe er damals nicht in Betracht gezogen.

Auf seine Frage, wohin die Provisionen fließen, habe er nur ausweichende Antworten bekommen. "Über die Provisionsempfänger hat es nie eine konkrete Antwort gegeben", so der Zeuge. Laut Anklage flossen die Provisionen als Schmiergelder wieder zurück an aserbaidschanischen Entscheidungsträger. Ob auch die angeklagte Vertriebsmitarbeiterin an den Provisionen beteiligt war, wisse er nicht.

Bei diversen Besprechungen und Treffen, die auch in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku stattgefunden haben, sei nie über die Provisionen gesprochen worden.

Als er einmal einen der mitangeklagten Geschäftsführer auf die extrem hohen Provisionen hingewiesen habe, habe dieser gemeint, er finde das auch nicht ok, aber "was soll ich tun?" Auch eine Rücksprache mit den Aufsichtsräten hätte wohl nichts genutzt. Außerdem sei er davon ausgegangen, dass alles in Ordnung sei, es habe ja auch ein Monitoring gegeben.

Die angeklagte Vertriebsmitarbeitern, der von mehreren Anwälten Geheimdienstkontakte nachgesagt werden, sei ab dem Abschluss des ersten Aserbaidschan-Auftrages "unberührbar" gewesen und in engen Kontakt mit der Geschäftsführung gestanden. Sie sei auf ein Niveau gestiegen, wo sie nur mehr schwer kritisierbar gewesen sei. Sehr oft habe er nur über Telefon mit ihr konferiert. "Ich hatte den Eindruck, dass wir nur sehr wenig Spielraum hatten", so der Zeuge. Angaben über Mengen, Preis und Provisionen seien von ihr gekommen. Die Informationen seien aber oft sehr unvollständig gewesen, sodass es im Backoffice-Bereich sehr aufwendig war, zu achten, dass kein erhöhtes Risiko entsteht.

(Schluss) ggr/gru/pro

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