OeBS-Prozess - Schmiergeldgeschäfte waren Verlustgeschäfte

"Die Kalkulationen, die wir vorgefunden haben, waren keine Preisfindungsrechnungen. Das Ergebnis stand schon fest", sagte der seit August 2012 als neuer kaufmännischer Geschäftsführer der OeBS (Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH) am fünfzehnten Verhandlungstag bei seiner Befragung im Straflandesgericht Wien aus. In die Kalkulation sei offensichtlich ein Preis eingefügt worden, der Teil eines Kundengespräches gewesen sei.

Die zusätzlichen großvolumigen Druckaufträge aus Aserbaidschan und Syrien, für die Schmiergeldzahlungen geflossen sind, sind laut dem Zeugen auch gar nicht notwendig gewesen, um die OeBS nach schweren Verlusten aus einem Singapur-Auftrag wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen. Dazu hat es auch einen Umstrukturierungsplan gegeben, der unter anderem nur mehr einen Zwei-Schicht-Betriebe und Personalabbau vorsah.

Die Auslastung der Gelddruckerei sollte durch den Druck von Euro-Banknoten erreicht werden. "Es gab eine Fülle von Möglichkeiten", so der Zeuge. Nur die Restkapazitäten von 20 bis 30 Prozent sollten durch Fremdaufträge abgedeckt werden. So sei bereits ein Kroatien-Auftrag absehbar und in Abwicklung gewesen. "Es stellt sich schon die Frage, ob das durch andere Aufträge gedeckt werden hätte können, wo solche Provisionen nicht drinnen waren", so der Zeuge heute.

Der Restrukturierungsplan habe keine Auftragssuche in exotischen Ländern vorgesehen. Mit den Aserbaidschan-Aufträgen seien aber wieder zusätzliche Kapazitäten und ein Drei-Schicht-Betrieb erforderlich geworden. Zu den Malversationen habe es nur kommen können, weil die Unregelmäßigkeiten von der Geschäftsführung sanktioniert bzw. begangen worden seien.

Ein ebenfalls als Zeuge geladener neuer Vorstand der Münze Österreich, sagte zudem aus, dass die Münze durch das laufende Verfahren schon eine Menge Aufträge verloren habe.

Als weitere Zeugin wurde heute jene Betriebsprüferin befragt, die auf die Provisionszahlungen an jene Firma Venkoy gestoßen war, über die die Schmiergeldzahlungen an die Entscheidungsträger in Aserbaidschan und Syrien zurücküberwiesen wurden. Auf ihre Nachfrage, wer das sei, sei ihr von den damaligen Geschäftsführern - sie sitzen heute auf der Anklagebank - gesagt worden, eine Schweizer Firma. Sie habe Leistungsverzeichnisse und Rechnungen gefordert.

Im Zuge ihrer Internetrecherchen und weiteren Nachfragen habe sich herausgestellt, dass die Venkoy eine panamaische Gesellschaft sei, die von einer 70-jährigen Schweizerin geleitet werde. Es habe sich die Frage gestellt, wie eine 70-Jährige das Lobbying für die Druckaufträge gemacht haben soll. "Wir haben keine Leistung gesehen, haben Zweifel bekommen", so die Zeugin. Ein Firmenbuchregisterauszug aus Panama habe zudem gezeigt, dass die Venkoy überhaupt keine Tätigkeit entfalte.

Der ebenfalls geladene damalige Wirtschaftsprüfer der OeBS und eine Steuerberaterin machten von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch und sagten nicht aus.

Die Verhandlung wird am kommenden Montag, 9 Uhr, mit der Befragung von weiteren Zeugen fortgesetzt.

(Schluss) ggr/stf

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