OeBS/OLG: Kickbacks an Amtsträger oder Strohmann für Untreue relevant

"Sowohl eine Untreuehandlung als auch eine Bestechung (kann) nicht nur mit dem Vorsatz begangen werden, sich selbst zu bereichern, sondern auch um einen Dritten zu bereichern. Sodass es rechtlich irrelevant ist, ob die Kickback-Zahlungen den aserischen oder syrischen Amtsträgern, ihren Müttern, Freundinnen oder sonstigen Strohmännern zugeflossen sind". Es sei ohne jeden Zweifel ableitbar, dass die Vorteilszuwendung für pflichtwidriges Handeln erfolgte, zitiert das Magazin aus dem Beschluss.

Die Angeklagten, darunter Ex-Nationalbank-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek, haben stets betont dass sie selber nie privat profitiert hätten.

Das Verfahren werde vermutlich im Februar beginnen und von Richter Georg Olschak geführt werden, so das "Format".

Bei den Banknoten-Druckaufträgen aus Aserbaidschan und Syrien an die OeNB-Tochter OeBS flossen "kick-back-Zahlungen", um Verantwortliche in diesen Ländern zu bestechen, so der Vorwurf. Die Bestechungsgelder wurden aus extra deshalb vereinbarten Zuschlägen zu den Vertragssummen gespeist. Die Beschuldigten haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Nun entscheidet ein Schöffengericht. Die Angeklagten müssen sich wegen Untreue, Bestechung, Geldwäscherei und anderer strafbarer Handlungen verantworten, ihnen drohen bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

(Schluss) gru/cri

WEB http://www.oenb.at/