ÖBIB - Gewerkschafter, AK und SPÖ jubeln über Aus für ÖIAG

Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske sprach von einer "guten Lösung für Österreichs Industrie". Damit hätte es die Regierung in der Hand "dass der österreichische Einfluss bei unerwünschten Übernahmeversuchen auch zukünftig gesichert werden kann". Privatisierungen seien somit nur noch im Auftrag der Regierung möglich. ÖGB-Präsident Erich Foglar zeigte sich zufrieden, dass die von Gewerkschaftsseite kritisierte Selbsterneuerung des Holding-Aufsichtsrates nun Vergangenheit ist.

"Diese ÖIAG-neu darf nicht missbraucht werden, um weitere Privatisierungen anzustoßen", warnte der Gewerkschafter und Sprecher der Arbeitnehmervertreter im bald nicht mehr existenten ÖIAG-Aufsichtsrat, Helmut Köstinger. ""Die bisherigen Privatisierungen haben für den Staat, für die österreichische Bevölkerung und für die arbeitenden Menschen nur Negatives gebracht." Also werde man jeden Privatisierungsversuch bekämpfen.

SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer hielt ebenfalls mit seiner Freude nicht hinterm Berg: "Diese ÖIAG ist Geschichte, und das ist gut so." Regierungskoordinator Josef Ostermayer (SPÖ) sprach von einer "schwarz-blaue Fehlkonstruktion" bei der ÖIAG, bei der ÖBIB werde nun wieder der Eigentümer seiner Verantwortung nachkommen.

Weniger Begeisterung herrscht beim Team Stronach. "Inhaltlich ändert sich durch die Umformung der ÖIAG zur ÖBIB leider gar nichts - es geht SPÖ und ÖVP nur um die Einflussnahme der Politik", kritisierte Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Das Fehlen einer "Abkühlphase" mache sie zu einer "Versorgungsstelle von Altpolitikern und Kammerfunktionären". Für die NEOS feiert "der Proporz das größtes Comeback seit Hermann Maier".

Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen, sieht den Jubel der Regierung auch eher unbegründet: "Die Abschaffung der Selbsterneuerung des Aufsichtsrates war längst überfällig. Das jetzt als die Meisterleistung zu feiern, zeige die Genügsamkeit dieser Bundesregierung auf."

(Schluss/folgt Zus.) stf/phs

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