Oberster Gerichtshof bestätigt Haftstrafe für Berlusconi

   Die höchsten Richter wollen aber der Vorinstanz die Entscheidung überlassen, ob sich der Cavaliere für fünf Jahre aus allen öffentlichen Ämtern zurückziehen muss. Berlusconi gehört als Senator dem Oberhaus an. Die Verbannung könnte auch auf einen Zeitraum zwischen 18 Monaten und drei Jahren verkürzt werden. Berlusconi muss indes nicht befürchten, ins Gefängnis zu müssen. In Italien werden Haftstrafen für über 70-Jährige im Regelfall in Hausarrest umgewandelt.

   Damit wurde der langjährige Regierungschef das erste Mal rechtskräftig verurteilt. Ein Widerspruch ist nicht möglich. Seit 1994 musste sich Berlusconi mindestens ein Dutzend Mal vor Gericht verantworten, entging aber immer einem endgültigen Schuldspruch. Häufig schützte ihn seine politische Immunität oder er veränderte in der Zwischenzeit Gesetze zu seinen Gunsten.

   Der 76-jährige wurde bereits von zwei Vorinstanzen wegen Steuerbetrugs verurteilt. Er hatte mit seinem Konzern Mediaset Filmrechte in den USA übertrieben teuer eingekauft, um zu Hause die Steuerlast zu drücken. Der Verurteilte hatte seine Schuld stets abgestritten. An den Verhandlungen über Filmrechte habe er nie teilgenommen.

   Das Urteil könnte für die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Enrico Letta folgenreich werden. Denn die konservative PDL, die sich nie von ihrem Übervater Berlusconi lösen konnte, ist eine maßgebliche Stütze des Parteienbündnisses. Es konnte nach der Wahl im Februar nur mühsam zusammengeschmiedet werden. Die PDL könnte aus Trotz über die Verurteilung die Koalition aufkündigen und die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in die Unsicherheit stürzen.

   Juristisch droht dem Ex-Regierungschef aber noch weiterer Ärger. Im sogenannten Ruby-Prozess verurteilte ihn ein Gericht zu sieben Jahren Haft. Bei dem Prozess ging es um bezahlten Sex mit einer Minderjährigen. Berlusconi wurde für schuldig befunden, sein Amt missbraucht zu haben, um die Beziehung zu vertuschen. Gegen den Schuldspruch läuft ein Berufungsverfahren.

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   August 01, 2013 14:18 ET (18:18 GMT)

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