Obama verhängt Sanktionen gegen Russland

   Von Jared A. Favole

   Die USA erhöhen im Ukraine-Konflikt den Druck auf Russland. Präsident Barack Obama habe am Donnerstag eine Verfügung unterzeichnet, die Sanktionen gegen Personen vorsehe, die die Ukraine destabilisieren, erklärte das Weiße Haus. Außerdem werden Visa-Beschränkungen für alle verhängt, die die Demokratie in dem Land unterminieren.

   In einer Stellungnahme erklärte Obamas Chefsprecher Jay Carney, die neuen Schritte zielten auf diejenigen ab, die "verantwortlich oder mitschuldig für die Bedrohung der Souveränität und territorialen Einheit der Ukraine sind".

   Obamas Verfügung bereitet Sanktionen den Weg, setzt sie aber noch nicht sofort um. Seine präsidiale Anordnung "autorisiert Sanktionen gegenüber natürlichen und juristischen Personen, die für Aktivitäten verantwortlich sind, die demokratische Prozesse oder Institutionen stören sowie Frieden, Sicherheit, Stabilität, Souveränität oder territoriale Integrität der Ukraine bedrohen."

   Weiterhin können die Sanktionen gegen jene angewendet werden, die "sich an der Veruntreuung von staatlichem Vermögen der Ukraine beteiligen" oder "Regierungsautorität über irgendeinen Teil der Ukraine ohne Autorisierung der Regierung in Kiew behaupten".

   Die Anordnung ist ein "flexibles Werkzeug, das uns erlaubt, diejenigen zu sanktionieren, die direkt in die Destabilisierung der Ukraine involviert sind, inklusive der militärischen Intervention in der Krim", heißt es vom Weißen Haus. Die Maßnahmen schließen keine weiteren Schritte aus, sollte sich die Situation verschlechtern, so die US-Regierung weiter.

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   March 06, 2014 08:52 ET (13:52 GMT)

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