08.10.2013 05:26:31
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Obama und Boehner beharken sich im US-Haushaltsstreit
Obama rief Boehner am Montag (Ortszeit) auf, endlich einen Haushaltsentwurf im Repräsentantenhaus zur Abstimmung zu stellen. "Machen Sie eine Abstimmung. Setzen Sie noch heute ein Votum an. Dann werden wir sehen, was passiert." Voraussetzung sei, dass die Republikaner das Etatgesetz nicht länger mit Abstrichen an der Gesundheitsreform verbinden. Dann wäre eine gemeinsame Mehrheit von Demokraten und Republikanern möglich - und die Krise beendet. Anschließend wäre er auch zu Gesprächen über die Gesundheitspolitik bereit, sagte Obama.
SCHRECKGESPENST EINER ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT
Boehner hingegen beharrt auf Verhandlungen noch während der Verwaltungsblockade. "Mr. Präsident, es ist Zeit, dass wir ein Gespräch führen, bevor unsere Wirtschaft noch mehr in Gefahr gerät", sagte Boehner.
Völlig unklar ist daher, wie lange der Stillstand noch andauert. Das Schreckgespenst einer Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt rückt damit immer näher. Stichtag für eine Anhebung des Schuldenlimits ist der 17. Oktober.
Allerdings gibt es einen Hoffnungsschimmer, wie ein Staatsbankrott zumindest hinausgezögert werden könnte. Experten gehen nach Angaben der "Washington Post" davon aus, dass die USA ihre Rechnungen nach dem 17. Oktober durch Umschichtungen vielleicht noch zwei Wochen lang bezahlen könnten. Kritisch werde es dann am 31. Oktober, wenn sechs Milliarden Dollar an Zinszahlungen anfielen. Einen Tag später stünden 60 Milliarden Dollar an Rentenzahlungen an./pm/ch/DP/stk
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