Erstes Eingeständnis |
28.10.2013 09:22:30
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Obama stoppte NSA-Lauschangriff auf Merkel im Sommer
Es ist das erste offizielle Eingeständnis der US-Regierung, dass die brisanten Lauschangriffe tatsächlich stattgefunden haben. Während einige Abhörprogramme inzwischen beendet wurden, seien andere noch nicht komplett eingestellt worden, heißt es aus gut unterrichteten Kreisen.
US-Präsident Barack Obama habe fast fünf Jahre lang nichts davon gewusst, dass seine eigenen Spione die Telefone von Staatsführern aus aller Welt anzapften, heißt es weiter. Nach Auskunft der gut informierten US-Beamten unterhält die NSA derart viele Überwachungsprogramme, dass es nicht praktikabel gewesen wäre, Obama über all diese Programme zu unterrichten.
Die Insider sagen, dass der Präsident grundsätzlich von allgemeinen "Prioritäten" beim Sammeln geheimer Daten wusste und diese auch gebilligt habe. Allerdings würden Obamas Untergebene letztlich die Entscheidungen fällen, wer im Einzelnen abgehört werden solle.
Wie der ranghohe US-Beamte mitteilt, bestehe das derzeitige Vorgehen darin, solche Überwachungsbeschlüsse auf Behördenebene zu fällen. "Diese Entscheidungen werden bei der NSA getroffen", sagt der Insider. "Der Präsident unterschreibt dieses Zeug nicht." Dieses Prozedere werde nun überprüft, sagt der Beamte.
DJG/WSJ/apo
Dow Jones Newswires
Von Siobhan Gorman
WASHINGTON
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