Obama lobt Kongress-Pläne zu Handelsabkommen TTIP

US-Präsident Barack Obama hat positiv auf ein geplantes Beschleunigungsgesetz des Kongresses für den Abschluss großer Handelsabkommen reagiert. Das als "fast track" (Überholspur) bekannte Gesetz, das dem Präsidenten mehr Spielraum einräumen und damit die sonst sehr langwierigen Abschlüsse solcher internationalen Abkommen beschleunigen soll, sende das richtige Signal an Europa, sagte Obama. Die USA verhandeln derzeit mit der EU über das als TTIP bekannte und in Europa umstrittene Freihandelsabkommen. Es soll durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen auf beiden Seiten des Atlantiks für mehr Wachstum sorgen.

Laut Obama werden die USA in den Verhandlungen "schneller vorankommen und nicht in den üblichen Prozeduren steckenbleiben". Das Gesetz mit dem Titel Ermächtigung zur Handelsförderung (TPA) gilt als wichtiger Schritt, um die Gespräche mit der EU und über das transpazifische Freihandelsabkommen TPP erfolgreich abzuschließen. Die Befugnis wurde zuletzt 2002 erteilt, war 2007 aber abgelaufen. Wann über die neue Ermächtigung abgestimmt wird, war zunächst nicht bekannt.

"95 Prozent der Weltmärkte liegen außerhalb unserer Grenzen", sagte Obama bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi am Freitag. Wenn die USA die Regeln für den globalen Handel der nächsten 20 oder 30 Jahre nicht mitgestalten, werde China dies tun - und zwar zugunsten chinesischer Arbeiter und Unternehmen. Die USA würden "ausgeschlossen", warnte Obama.

dpa-AFX