Obama kritisiert zum Abschied Sparpolitik der EU

   ROM (AFP)-- Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat zum Abschied noch einmal deutliche Kritik an Europas rigiden Sparmaßnahmen in der Schuldenkrise geübt. "Ich glaube, dass die Austeritätsmaßnahmen zu einer Verlangsamung des Wachstums in Europa beigetragen haben", sagte Obama in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Repubblica". Obama lobte hingegen Italiens schuldenfinanzierte Wachstumspolitik unter Regierungschef Matteo Renzi.

   "Matteo verfolgt den richtigen Ansatz, und dieser zeigt erste Ergebnisse", sagte Obama über den Mitte-links-Politiker Renzi, der am Dienstagabend an Obamas letztem Staatsdinner in der US-Hauptstadt Washington teilnehmen sollte. Der US-Präsident erinnerte an den zu Beginn seiner ersten Amtszeit verabschiedeten Recovery Act. Das Investitionsprogramm habe 15 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und die Armutsquoten gesenkt. "Manche Länder verfolgen einen anderen Ansatz."

   "In einigen Ländern haben wir Jahre der Stagnation erlebt", sagte Obama. Dies habe in ganz Europa zu ökonomischer Frustration und Ängsten geführt. Die auf Deregulierung, Ausgabenkürzungen und Privatisierung von Staatseigentum fokussierte Krisenpolitik der EU zur Sanierung überschuldeter Staatshaushalte war maßgeblich von der Bundesregierung forciert worden. Renzi hat diese Austeritätspolitik wiederholt scharf kritisiert.

   Obama lobte in dem Interview Renzis "Vision und ambitionierte Reformen". Italiens Regierungschef hat seine politische Zukunft mit einem landesweiten Referendum über eine von seiner Regierung vorangetriebene Verfassungsreform verknüpft. Diese soll Zuständigkeiten im italienischen Gesetzgebungsprozess entflechten und Reformen erleichtern. Die Abstimmung ist für den 4. Dezember geplant.

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   DJG/smh

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   October 18, 2016 11:24 ET (15:24 GMT)- - 11 24 AM EDT 10-18-16