07.10.2013 20:35:31
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Obama fordert im Etatstreit zur sofortigen Abstimmung auf
WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Barack Obama hat das republikanische beherrschte Abgeordnetenhaus zur sofortigen Abstimmung über einen Übergangshaushalt ohne jede Bedingungen aufgefordert. "Stimmt ab, heute, dann werden wir sehen, was passiert", sagte Obama am Montag in Washington. Er antwortete damit auf Äußerungen des republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, der am Wochenende gesagt hatte, es gebe für eine Übergangsfinanzierung ohne Konzessionen des Präsidenten nicht genügend Stimmen in der Kongresskammer. Obama bezweifelte dies.
Die US-Regierung ist seit dem 1. Oktober finanziell teilweise lahmgelegt, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Haushalt einigen können. Die Konservativen machen eine Zustimmung von Abstrichen an Obamas Gesundheitsreform abhängig. Der Präsident lehnte das am Montag ebenso erneut ab wie Konzessionen im Streit um die am 17. Oktober fällig werdende Erhöhung des US-Schuldenlimits. Er sei bereit, mit den Republikanern über alle Themen zu sprechen - "aber nicht unter Drohungen"./ch/DP/zb
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