02.02.2015 08:19:33
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Obama, Sapin zeigen Verständnis für neue griechische Regierung
Von Andrew Ackerman, Inti Landauro, William Horobin und Nektaria Stamouli
US-Präsident Barack Obama hat Verständnis für Griechenlands neue Regierung gezeigt, die den ihr verordneten strengen Sparkurs nicht fortsetzen möchte. Es gebe Grenzen dafür, wie weit die europäischen Gläubiger Athen unter Druck setzen könnten, seine Schulden zurückzuzahlen und gleichzeitig die Wirtschaft zu restrukturieren, sagte der Präsident.
"Man kann Länder nicht immer weiter ausquetschen, die in der Mitte einer Depression stecken", sagte Obama in einem Interview mit Fareed Zakaria von CNN, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. "Irgendwann muss es eine Wachstumsstrategie geben, damit sie ihre Schulden zurückzahlen, um einige ihrer Defizite zu beseitigen."
Athen müsse seine Wirtschaft restrukturieren, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, "aber es ist sehr hart, diese Veränderungen anzustoßen, wenn der Lebensstandard der Menschen um 25 Prozent sinkt. Im Laufe der Zeit kann das politische System, die Gesellschaft das irgendwann nicht mehr unterstützen."
Auch der französische Finanzminister Michel Sapin schlug versöhnliche Töne an und erklärte am Sonntag, Griechenland müsse nun einen "neuen Vertrag" mit Europa schmieden.
"Die Schulden sind nur ein Thema unter anderen, das in einem neuen Vertrag zwischen Griechenland und seinen Partnern enthalten sein muss", sagte Sapin bei einer Pressekonferenz an der Seite seines neuen griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis, der derzeit seine Antrittsbesuche in Europa macht.
Frankreich, das Griechenland über verschiedene Mechanismen rund 41 Milliarden Euro geliehen hat, scheint damit offener für eine Neuverhandlung der Konditionen des Hilfsprogramms zu sein - auch wenn der von Griechenland geforderte Schuldenschnitt für Frankreich keine Option ist.
Die neue griechische Regierung wirbt derzeit um Verständnis dafür, dass sie vom strengen Sparkurs abweicht. Sie will die Staaten der Eurozone davon überzeugen, die Konditionen für die internationalen Hilfsgelder im Volumen von 240 Milliarden Euro zu lockern, die das Land in den vergangen Jahren erhalten hat, oder sogar die Schulden zu erlassen. Doch bislang hatte sie damit wenig Erfolg. Im Gegensatz zu Frankreich war Deutschland bei einer harten Linie geblieben und hatte darauf gepocht, dass die Verträge eingehalten werden müssten und Athen davor gewarnt, seine europäischen Partner zu erpressen.
Die Beziehungen zwischen Griechenland und dem Rest der Eurozone sind belastet, seit die linke Syriza-Partei die Neuwahlen am 25. Januar gewann.
"Frankreich will Griechenland Freundschaft erweisen und zu ihm stehen", sagte Sapin. "Wir können das Bindeglied sein, das Griechenland und seiner neuen, demokratisch gewählten Regierung ermöglicht, erfolgreich zu sein."
Varoufakis setzt seine Tour durch die europäischen Hauptstädte fort, in den kommenden Tagen reist er nach London und Rom. Er habe zudem einen Brief vom deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhalten und werde ihn so bald wie möglich treffen, sagte Varoufakis.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministerium wollte sich zu einem möglichen Treffen nicht äußern. Sie bestätigte aber, dass Schäuble an seinen griechischen Amtskollegen geschrieben habe, ohne sich näher zu dessen Inhalt zu äußern.
Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Bis dahin wolle die griechische Regierung detaillierte Vorschläge auf den Tisch legen, dann könne hoffentlich bis Ende Mai eine neue internationale Übereinkunft zur Lösung der griechischen Schuldenkrise getroffen werden, sagte Varoufakis am Sonntag. Griechenland werde keine neuen Kredite beantragen, fügte er hinzu.
Obama äußerte die Hoffnung, dass eine Einigung erzielt werde, damit Griechenland in der Eurozone bleiben könne. "Ich denke, dafür ist Kompromiss auf allen Seiten nötig", sagte der US-Präsident weiter.
Er äußerte sich weiter besorgt über das Wachstum in Europa. Finanzpolitische Besonnenheit und strukturelle Veränderungen seien wichtig in vielen Ländern der Eurozone. Was die USA aus eigener Erfahrung aber gelernt habe, sei, dass "der beste Wege, um Defizite zu verringern und die fiskalische Solidität wiederherzustellen, Wachstum ist. Und wenn man eine Wirtschaft hat, die sich im freien Fall befindet, muss es eine Wachstumsstrategie geben und nicht einfach die Bemühung, mehr und mehr aus einer Bevölkerung herauszuquetschen, der es immer schlechter geht."
Mitarbeit: Bertrand Benoit
Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com
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February 02, 2015 01:48 ET (06:48 GMT)
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