OECD-Regeln für Kampf gegen Steuerflucht stehen

"Die heutige Veröffentlichung bringt uns einer Welt näher, in der Steuerbetrüger keine Versteckmöglichkeiten mehr haben", so OECD-Generalsekretär Angel Gurria heute, Montag, in einer Pressemitteilung.

Das Bankgeheimnis für Steuerausländer in Österreich dürfte somit 2017 fallen. Mit der Annahme des OECD-Standards würde die EU-Zinsrichtlinie außer Kraft treten, die heuer im Frühjahr beim EU-Gipfel beschlossen worden ist.

67 Länder und juristische Gebiete sowie die EU-Kommission hätten sich bisher verpflichtet, den Standard umzusetzen, so die OECD. 40 davon hätten sich für die Implementierung sogar schon auf einen Zeitplan festgelegt. Der erste automatische Austausch werde demnach 2017 stattfinden.

Der so genannte globale Standard war im Auftrag der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Auftrag gegeben worden und soll vor allem die Steuerflucht über Finanzzentren in Übersee erschweren.

Regierungen, die sich verpflichten, dem Standard zu folgen, sollen künftig detaillierte Informationen von allen in ihrem Land ansässigen Finanzinstitutionen sammeln und diese einmal im Jahr mit anderen austauschen. Darauf hatten sich die G-20-Minister heuer im Februar geeinigt.

Die heute veröffentlichte konsolidierte Fassung enthalte nun auch Kommentare und Leitlinien zur Umsetzung durch Regierungen und Banken sowie Modell-Vereinbarungen und Spezifika zur sicheren Übertragung von Daten.

Die Finanzminister der großen Industrie- und Schwellenländer (G-20) werden sich bei ihrem nächsten Treffen in Australien am 20. und 21. September mit dem heute veröffentlichten kompletten Standard beschäftigen. Ende Oktober finde zu dem Thema in Berlin eine Konferenz des Global Forum Transparency and Exchange of Information statt.

(Schluss) itz/tsk

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