OECD: Griechenland könnte trotz Fortschritten weitere Hilfe benötigen

   Von Gisela Simon

   Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Griechenland beeindruckende Fortschritte beim Abbau des Haushaltsdefizits und der Umsetzung von Strukturreformen attestiert. Allerdings heißt es im neuen Länderbericht der Organisation auch, dass weitere Anstrengungen erforderlich seien und das Land möglicherweise zusätzliche Unterstützung der internationalen Geldgeber benötigen wird, um die Schuldenlast tragfähig zu machen.

   Die Rezession hat Griechenland in den vergangenen Jahren wesentlich stärker gebeutelt als erwartet, was die Schuldentragfähigkeit unterminiert und einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge hatte. Die schwache Nachfrage aus dem In- und Ausland und ein begrenzter Zugang zu Krediten belasten die griechische Wirtschaft nach Ansicht der OECD weiterhin, doch werden seit Mitte 2013 wegen der guten Tourismussaison positive wirtschaftliche Entwicklungen ausgemacht.

   Für 2014 prognostiziert die in Paris ansässige Organisation zwar weiterhin eine Rezession in Griechenland, doch dürfte sich das Tempo erneut deutlich verlangsamen. Die Inlandsnachfrage werde weniger stark nachlassen und die Exporte dürften sich beleben, heißt es. Die Wirtschaftsleistung werde nur noch um 0,4 Prozent schrumpfen. Für das laufende Jahr wird ein Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,5 Prozent erwartet, nachdem das BIP 2012 um 6,4 Prozent gesunken war.

   Die Verbraucherpreise dürften im Jahresdurchschnitt 2013 gemessen am EU-harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) um 0,7 Prozent sinken. 2014 erwartet die OECD einen Preisrückgang von 1,6 Prozent. Die Arbeitslosigkeit dürfte vorerst kaum zurückgehen. Die Quote wird nach Einschätzung der OECD im kommenden Jahr bei 27,2 Prozent verharren.

   Nach der jüngsten Analyse der Schuldentragfähigkeit, die die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Juli 2013 veröffentlicht haben, soll die Schuldenlast im laufenden Jahr mit 176 Prozent der Wirtschaftsleistung ihren Höhepunkt erreichen und dann bis 2020 kontinuierlich auf 124 Prozent sinken. Sollte die Wirtschaftsentwicklung jedoch schwächer als erwartet ausfallen oder die Deflation stärker als erwartet, sind der OECD zufolge diese Ziele in Gefahr.

   Dann müsste weitere Unterstützung von den Partnerländern im Euroraum in Erwägung gezogen werden. Im November 2012 hat die Eurogruppe Griechenland finanzielle Unterstützung zugesichert, bis das Land wieder an die Kapitalmärkte zurückkehren kann, wenn die Auflagen des Hilfsprogramms erfüllt werden. Dabei wurde auch die Möglichkeit zusätzlicher Unterstützung genannt, wenn dies für die Schuldentragfähigkeit erforderlich erscheine. Dabei könnte es sich um eine weitere Verlängerung der Laufzeiten von Krediten, weitere zins- und tilgungsfreie Zeiten, sowie eine Senkung der Zinssätze auf bestehende Kredite handeln.

   Jede Form von Unterstützung darf aber der Organisation zufolge nicht als Ersatz für die Strukturreformen gesehen werden. Die OECD empfiehlt Griechenland unter anderem, die Strukturreformen zu erweitern und zu beschleunigen. Auch das Privatisierungsprogramm sollte energischer vorangetrieben werden, vor allem in den Bereichen Energie, Eisenbahn, Regionalflughäfen, Häfen und Immobilien. Außerdem sollte Griechenland noch konsequenter die Steuern eintreiben.

   Die OECD-Experten sehen in den Kernsektoren der griechischen Wirtschaft viel Wachstumspotenzial, das aber derzeit durch zu viele und starre Vorschriften gebremst werde. Zu den Wirtschaftszweigen gehören die Nahrungsmittelindustrie, der Tourismus, der Handel und die Herstellung von Baustoffen.

   Allein in diesen vier Branchen haben die Fachleute 555 überflüssige Gesetze und Bestimmungen identifiziert. "Die griechische Wirtschaft, Verbraucher und Bürger zahlen einen hohen Preis für diese Situation - nach unserer Untersuchung sind das 5,2 Milliarden Euro an verlorener Effizienz und höheren Preisen für Waren und Dienstleistungen", heißt es in dem Bericht.

   Die Euro-Staaten und der IWF haben Griechenland mit zwei umfangreichen Hilfsprogrammen vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug hat sich Griechenland zu zahlreichen Anpassungsmaßnahmen verpflichtet.

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   November 27, 2013 08:05 ET (13:05 GMT)

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