Nur Luxemburg hat solideren Haushalt als Deutschland

   Von Christian Grimm

   Das wirtschaftliche stärkste Land bei der Eurozone steht auch bei der Sanierung des Haushaltes sehr gut da. Nur Luxemburg hat eine noch solidere Haushaltspolitik als Deutschland, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat meldet. Während die Bundesrepublik 2013 ein ausgeglichenes Budget erreichte, schaffte das Großherzogtum einen leichten Überschuss von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ein Jahr davor war es genau umgekehrt, als Deutschland das kleine Plus erzielte.

   Hinter den beiden Top-Platzierten kommt in puncto Sparsamkeit lange nichts. Von den vier Euro-Schwergewichtsländern kann neben Deutschland nur Italien das Maastricht-Kriterium einhalten. Wie schon 2012 konnte im vergangenen Jahr das Defizit bei 3 Prozent der Wirtschaftsleistung gehalten werden. Das ist genau die Grenze, die die EU-Verträge den Mitgliedsländern vorschreibt. Frankreich senkte zwar seinen Fehlbetrag um 0,6 Prozentpunkte auf 4,3 Prozent, konnte aber seine eigenen Zusagen nicht einhalten. Die Regierung hatte ursprünglich versprochen, das Minus auf 3,7 Prozent einzudämmen. Im kommenden Jahr soll die Nummer zwei der Eurowirtschaft eigentlich auf das Maastricht-Kriterium zurückkehren. Doch Paris arbeitet bereits daran, seine Partner darauf vorzubereiten, dass dieses Ziel nicht einzuhalten ist.

   Wirklich düster sieht es unter den großen vier des Währungsblocks in Spanien aus. Der Finanzminister schloss 2013 mit einem Minus von 7,1 Prozent ab. Das ist schlechter als Ministerpräsident Mariano Rajoy einst zugesichert hatte. Wegen der enormen Arbeitslosigkeit von über 25 Prozent drücken den Staat aber hohe Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung, während der private Konsum am Boden liegt.

   Schlusslicht in der Eurozone ist das einstige Musterland Slowenien. Die Neuverschuldung summierte sich auf 14,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Grund für die Explosion sind Noteinsätze zur Rettung maroder Banken. 2012 hatte das Defizit nur bei 4 Prozent gelegen. Die Lage in Griechenland hat sich ebenfalls verschlechtert. Mit minus 12,7 Prozent waren die Staatsfinanzen 2013 noch stärker in den roten Zahlen wie in den vergangenen drei Krisenjahren zuvor. Athen hat auch den höchsten Schuldenberg aller Euro-Staaten angehäuft. Laut Eurostat liegt er bei 175 Prozent der Wirtschaftsleistung, gefolgt Italien mit 132 und Portugal mit 129 Prozent. Deutschland kommt auf 78,4 Prozent und konnte die Gesamtverschuldung leicht abbauen.

   Die Eurozone als Ganzes beendete 2013 mit einem Haushaltsfehlbetrag von 3,0 Prozent und verbesserte sich damit um 0,7 Punkte.

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   April 23, 2014 05:51 ET (09:51 GMT)

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