25.02.2014 17:24:00

Nowotny: Karlsruhe-Urteil zu EZB-Anleihekäufen "eingeschränkte Sicht"

Die Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter den Ankauf von Anleihen überschuldeter Euroländer durch die EZB zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof weiterzuleiten, könnte zu einer Verfassungskrise führen, wenn es zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht kommt, warnt Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny in einem Interview mit dem "WirtschaftsBlatt".

Er nehme das Urteil der Richter in Karlsruhe daher "sehr ernst", sagte Nowotny. Die Betrachtungsweise des Bundesverfassungsgerichts sei "eine sehr eingeschränkte", weil sie "auch als eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Notenbank zu sehen ist", sagte Nowotny dem "WirtschaftsBlatt" (Mittwochausgabe). Die Sicherung der Finanzmarktstabilität als Mandatsüberschreitung zu sehen, "widerspricht jeder modernen Sicht einer Notenbank".

(Schluss) ivn/ggr

WEB http://www.ecb.int http://www.oenb.at/

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