Unterschiedliche Reaktionen auf Anstieg der November-Arbeitslosigkeit

Hundstorfer fehle ein politischer Gestaltungswille, so Kickl weiters. Monat für Monat rede der Minister die steigenden Arbeitslosenzahlen nur schön, "ohne aber notwendige Maßnahmen zu setzen". Der Oppositionspolitiker meinte, Hundstorfer würde "Ausländern und Asylanten schnell und unbürokratisch helfen", anstatt den Zielpunkt-Mitarbeitern im Sinne einer "gesetzlichen Grundlage für eine Vorfinanzierung der Gehälter inklusive Weihnachtsgeld".

NEOS-Sozialsprecher Gerhard Loacker forderte umfangreiche Strukturreformen. Diese würden zu mehr Beschäftigung führe. Die Regierung habe vor allem bezogen auf die Langzeitarbeitslosen "jämmerlich versagt". Strukturelle Probleme seien trotz "Arbeitsmarktgipfelchen" nicht angegangen worden.

Das Team Stronach fordert im Lichte der Arbeitslosenzahlen einen Wirtschaftsgipfel unter Einbeziehung aller Oppositionsparteien und der Sozialpartner.

Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske ortete hingegen sich mehrende Anzeichen einer leichten Erholung am Arbeitsmarkt. Ein anziehendes Wirtschaftswachstum gepaart mit positiven Auswirkungen der Steuersenkung brächten "Erholung in Sicht". Nun gehörten die sich abzeichnenden positiven Effekte verstärkt und gefestigt. Es brauche "rasch Investitionen in Pflege, Schule, Kinderbetreuung und öffentlichen Verkehr, die das Wachstum beleben und Beschäftigung sichern und schaffen". Vor allem müssten auch weitere Förderungsmaßnahmen für Geringqualifizierte entwickelt werden, "die auch wirklich angenommen werden und unterstützen". Das AMS richte die derzeitigen Angebote aber eher an besser Qualifizierte, so der AK-Chef.

ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz forderte eine "Goldene Regel" für Zukunftsinvestitionen in der EU, die die Wirtschaft belebten und Arbeitsplätze schafften. "Solche Investitionen müssen von den strikten Maastricht-Budget-Regeln ausgenommen werden." Auch gehöre das Arbeitsmarktpaket ohne Verzögerung jetzt umgesetzt.

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer kritisierte eine "enorme Überregulierung der Betriebe", die abgebaut gehöre. Bei Gleitzeit müsse die Tageshöchstarbeitszeit noch wie im Regierungsprogramm vorgesehen auf 12 Stunden erhöht werden, wie das bei der Tageshöchstarbeitszeit bei aktiver Reisezeit schon fixiert wurde. Es brauche "zeitgemäße, wettbewerbsfähige Arbeitszeitregelungen". Zudem seien Beschäftigungsquoten - Stichwort Bonus-Malus-System - für Ältere ein "grundlegend falsches Signal".

Das sieht der Pensionistenverband der SPÖ (PVÖ) anders. Dieser forderte heute zum wiederholten Male ein wirksames Bonus-Malus-System zur Beschäftigung von mehr Älteren, "mit schmerzhaftem Malus für Betriebe", die zu wenige Ältere beschäftigen.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund lobte zwar die kürzlich beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten als einen ersten wichtigen Schritt. Es müssten nun aber weitere Maßnahmen folgen. Ähnlich der IV wird ein weniger an Auflagen für die Betriebe gefordert. Auch das Wohnbaupaket gehöre rasch umgesetzt. Die Junge Wirtschaft (JW) verwies auf ein Wachstumspotenzial durch Gründer und Start-ups.

phs/gru