Normengesetz soll Kostenersparnis und mehr Transparenz bringen

Die Wirtschaft, grundsätzlich Nutznießerin von Normen, beklagt inzwischen eine "Normenflut", erinnert Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) anlässlich der Debatte über das Gesetz im Bautenausschuss im Nationalrat. Rund 23.500 Normen gelten derzeit in Österreich. Pro Jahr kommen einige Hundert dazu, Tendenz fallend, wie man bei Austrian Standards hervorhebt. Rund zehn Prozent der Normen sind rein österreichische, der Rest wird von internationalen Organisationen übernommen. Auf den Bausektor entfallen laut Austrian Standards rund 3.000 Normen, davon 600 rein österreichische. Künftig sollen neue österreichische Normen nur mehr auf begründeten Antrag hin geschaffen werden.

Bisher haben rund 3.500 Teilnehmer am Normungsprozess für ihren Einfluss jährlich je 450 Euro plus Umsatzsteuer gezahlt. Alleine der Entfall dieser Kosten erspare den Unternehmen 1,6 Mio. Euro im Jahr, rechnet das Wirtschaftsministerium vor. Für Austrian Standards sind das Einnahmen, die ersatzlos entfallen. "Auf welchem Niveau wir unsere Leistungen erhalten können und was wir einstellen werden, müssen wir erst entscheiden", sagt dazu Elisabeth Stampfl-Blaha, Direktorin von Austrian Standards, auf APA-Anfrage. Dazu komme, dass die öffentliche Hand für Leistungen, die sie bezieht, nach dem neuen Modell wohl rund 200.000 Euro im Jahr weniger bezahlen werde. Stampfl-Blaha will aber noch die endgültige Entscheidung des Parlaments - voraussichtlich am 9. oder 10. Dezember - abwarten, bevor sie definitiv Stellung bezieht.

Bei der Neuorientierung muss sich Austrian Standards laut Gesetzesentwurf an die "Grundsätze der österreichischen Normungsstrategie" halten. Genau diese Strategie liege aber noch nicht vor, vermerkt Stampfl-Blaha, dabei sei sie im Regierungsprogramm vor dem Beschluss des Gesetzes versprochen worden. Zweifel hat sie auch an dem Passus, wonach jeder, der eine neue, rein österreichische Norm beantragt, die Kosten für die Erstellung im Vorhinein zu entrichten hat. Das sei "nicht gut" für KMU oder etwa Behindertenverbände, sagte sie, bei aktuellen Kosten von 15.000 bis 30.000 Euro je Norm.

Zugleich wird der nicht-staatliche Verein laut Gesetzesentwurf künftig enger politisch kontrolliert. Ein "Normungsbeirat als Beratungs- und Unterstützungsgremium" wird eingeführt. Dem Vorstand gehören in Zukunft auch je ein Vertreter des Bundes und der Länder an. Wichtige Entscheidungen, insbesondere die Bestellung des Chefs, die Gründung von Tochterfirmen und Ausgaben über 100.000 Euro, können nur mehr einstimmig getroffen werden, Bund und Länder erhalten also ein Vetorecht. Das Wirtschaftsministerium erhält stärkere Eingriffsmöglichkeiten und kann dem Normungsinstitut Anordnungen erteilen, bei deren Missachtung letztlich die Befugnis zur Normenerstellung entzogen werden kann.

Der Entwurf wird heute im Wirtschaftsausschuss debattiert, dabei soll noch vereinbart werden, dass jede im Parlament vertretene Partei einen Vertreter in den Normungsbeirat entsenden darf. Im Plenum nächste Woche steht der Beschluss an, gelten soll das Gesetz in einigen zentralen Punkten bereits ab 1. Jänner 2016, teilweise aber auch erst später. Auch ist nicht ausgemacht, dass Austrian Standards weiter mit der Normung betraut wird. Es müsse sich bis zum 31. März 2016 verpflichten, die Bestimmungen des neuen Gesetzes einzuhalten, heißt es im Entwurf.

(Schluss) tsk/ivn

WEB http://www.spoe.at