Normandie-Treffen bringt kaum Fortschritte für Syrien und Ostukraine

   (Wiederholung)

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Die Staatengemeinschaft ringt auch nach dem Normandie-Treffen in Berlin weiter um Lösungen für die Ostukraine und Syrien. Die Zusammenkunft von Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande sowie den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, brachte vor allem leichte Fortschritte beim Thema Ostukraine. Dort soll es auf Grundlage des Minsker Abkommens nun eine Roadmap mit präziseren Absprachen geben. Mit Blick auf den Krieg in Syrien gab es offenbar eine harte Ansprache an Putin, aber keine weiteren Lösungsansätze.

   Merkel erklärte zum Abschluss des rund siebenstündigen Treffens am frühen Donnerstagmorgen im Kanzleramt, die Gespräche hätten "keine Wunder bewirkt". Zur Ostukraine seien aber immerhin "weitere Themen" eröffnet worden.

Außenminister sind gefordert Der CDU-Vorsitzenden zufolge wurde die Erstellung einer Roadmap zur Ostukraine verabredet. Es handele sich dabei um eine "Sequenzierung der verschiedenen Schritte, die im Minsker Maßnahmenpaket noch nicht so detailliert angelegt waren und über die im Augenblick auch noch sehr unterschiedliche politische Vorstellungen bestehen", erklärte Merkel. Die Arbeiten an der Roadmap sollen demnach innerhalb des nächsten Monats von den Außenministern weitergeführt werden.

   Es sei sehr ausführlich über die Entflechtungszonen in der Ukraine gesprochen worden, sagte Merkel. Zu den drei bestehenden Zonen sollen demnach vier weitere kommen. Diese Zonen sind wichtig für eine möglichst freie Arbeit der OSZE-Beobachtermission SMM (Special Monitoring Mission) und wiederum Voraussetzung für Fortschritte im Friedensprozess.

Bewaffnete OSZE-Mission? Nach ukrainischen Angaben befürwortete Russland in der Runde der Vier die Einsetzung einer bewaffneten OSZE-Mission in der Ostukraine. Russland allerdings bestätigte die ukrainischen Angaben zunächst nicht. Auch Merkel wollte dies direkt so nicht bestätigen.

   Der OSZE gehören 57 Staaten an, darunter alle europäischen inklusive Russlands und der Türkei. Käme es zu einer solchen Mission, würde das den Einfluss der Staatengemeinschaft auf die Vorgänge in der Ostukraine enorm stärken. Den OSZE-Vorsitz haben zurzeit Deutschland und Außenminister Frank-Walter Steinmeier inne.

   Merkel sagte, ihr Fazit des Normandie-Treffens zur Ostukraine sei, dass es "dringend notwendig ist, immer wieder solche Treffen zu machen, um das Momentum nicht vollkommen zu verlieren und an dem Prozess weiter zu arbeiten". Es sei "ein dickes Brett, das wir zu bohren haben", aber das Minsker Abkommen sei die einzige Verhandlungsgrundlage, um endlich in einen stabileren Zustand zu kommen, sagte Merkel.

"Harte Aussprache" Im Anschluss an das Vierer-Treffen wurde ohne Poroschenko zum Thema Syrien gesprochen. Merkel sagte dazu, es habe "eine sehr klare und auch sehr harte Aussprache" gegeben. Sie habe gegenüber Putin für Deutschland klar gemacht, "dass wir klare völkerrechtliche Gegebenheiten haben, die auch Kriegsverbrechen definieren". Die Bombardierungen seien unmenschlich, sie glaube auch nicht, dass man Terroristen von friedlichen Menschen separieren können, "wenn man solche Angriffe permanent fährt". Der angekündigte elfstündige Waffenstillstand müsse dazu genutzt werden, um den Menschen in Aleppo Hilfe zukommen zu lassen.

   "Ich denke, dass es richtig war, diese harte Aussprache zu führen", sagte Merkel. Es gebe eine "klare russische Verantwortung", Einfluss auf das Assad-Regime auszuüben. Der Frage nach weiteren Sanktionen gegen Russland wich Merkel allerdings aus. Das Thema wird mit großer Wahrscheinlichkeit beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel erneut zur Sprache kommen. Auch dort wird es aber nach Einschätzung aus deutschen Regierungskreisen keine Verabredung zu weiteren Sanktionen gegen Moskau geben.

"Echtes Kriegsverbrechen" Hollande wurde beim Thema Syrien etwas deutlicher. Was dort passiere, sei "ein echtes Kriegsverbrechen", sagte er. Die Forderung sei sehr klar: Die Bombardierungen durch das Assad-Regime und die russische Luftwaffe müssten aufhören.

   Hollande erklärte außerdem, er habe aus dem Gespräch mit Putin den Eindruck gewonnen, dass dieser zu einer Verlängerung des Waffenstillstands in Syrien über die bereits vereinbarten 11 Stunden hinaus bereit sei. Eine konkrete Zusage habe Putin aber nicht gegeben.

   Merkel und Hollande hielten die Pressekonferenz im Kanzleramt zu zweit ab. Poroschenko und Putin nahmen nicht daran teil.

   (Mitarbeit: Anton Troianovski)

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