In der Entschließung wird davor gewarnt, dass der Aufkauf von Staatsanleihen dazu führen könnte, finanzielle Risiken zwischen den Euro-Staaten neu zu verteilen. "Wir dürfen nicht den niederländischen Steuerzahler für Risiken aufkommen lassen, die zum Beispiel der italienische Staat läuft", erläuterte der liberale Fraktionsvorsitzende Halbe Zijlstra. Die Sozialdemokraten, seit 2012 Juniorpartner der Haager Koalition, wiesen den Antrag zurück. Der sozialdemokratische Finanzminister und Euro-Gruppenvorsitzende Jeroen Dijsselbloem bezeichnete es als "äußerst unerwünscht, dass Politiker direkt oder indirekt Empfehlungen geben oder versuchen, Einfluss auf Entscheidungen einer unabhängigen Zentralbank zu nehmen".

Er empfehle Zurückhaltung, zumal nicht bekannt sei, was die EZB im Einzelnen entscheiden werde. Dijsselbloem spielte damit auf die Kompromisslösung an, wonach nicht die EZB selbst, sondern die einzelstaatlichen Notenbanken Staatspapiere aufkaufen könnten. Er vertraue darauf, dass die Zentralbank tue, "was innerhalb ihres Mandat ist". Die EZB kann durch das Parlamentsvotum nicht gestoppt werden, es ist vor allem ein politisches Signal für wachsende Unzufriedenheit. Der frühere niederländische Zentralbankpräsident Nout Wellink äußerte Kritik am EZB-Vorhaben. "Ich finde weder die Diagnose noch die Medizin gut."

DJG/hab/bam

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